: Finanzierung unklar
■ Personalkonzept für die städtischen Kliniken kostet 374 Millionen Mark
Der durch die neue Krankenhausplanung notwendig gewordene sozialverträgliche Abbau von 4.719 Arbeitsplätzen in den elf städtischen Kliniken wird bis zum Jahr 2004 rund 374 Millionen Mark kosten. Das teilte Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) gestern mit. Allein im kommenden Jahr, in dem bereits 2.522 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, sind 149 Millionen Mark vonnöten. Das Land will rund 70 Millionen aufbringen.
Woher das restliche Geld kommen soll, ist noch unklar. „Die Krankenhäuser und die Krankenkassen müssen sich an den Kosten beteiligen“, forderte Hübner. Sie räumte aber ein, dass die Krankenkassen sich zwar „im Grundsatz positiv geäußert“, ihre Unterstützung aber an Bedingungen geknüpft hätten. Eine davon: Die Kliniken müssen die für 1998 und 1999 festgelegten Einsparquoten für das Budget ihrer Häuser wirklich erbringen. Die Universitätskliniken haben das aber bislang nicht getan.
Nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Bündnisgrünen, Bernd Köppl, hat die Gesundheitsverwaltung die Kosten für den Personalabbau allerdings noch viel zu niedrig angesetzt. „Das ist schöngerechnet“, kritisierte Köppl. Er geht davon aus, dass im kommenden Jahr etwa 200 Millionen Mark anfallen werden. Zudem sei unklar, wie die städtischen Kliniken ihren Anteil erbringen sollen. Deren Rücklagen seien längst aufgebraucht.
Umgesetzt werden soll der Personalabbau in den Kliniken durch Reduzierung von Überstunden und Mehrarbeit, durch mit Prämien versüßte Arbeitszeitverkürzungen, Teilzeitarbeit, Altersteilzeit und die Auflösung von Arbeitsverträgen.
Die vom Personalabbau betroffenen MitarbeiterInnen werden zu einem Pool zusammengefasst und sollen auch auf freiwerdende Stellen in anderen Kliniken versetzt werden können. Alle elf städtischen Kliniken müssen sich verpflichten, freie Stellen nur aus diesem Pool zu besetzten. „Von den Mitarbeitern erwarten wir ein hohes Maß an Flexibilität“, betonte die Gesundheitssenatorin. Im Gegenzug hat sich das Land in einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften verpflichtet, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. ÖTV-Vize Ernst-Otto Kock, der die Vereinbarung gestern mit der Senatorin vorstellte, erklärte: „Jetzt ist die große Herausforderung, dass sich alle Kliniken solidarisch verhalten.“ Dies sei nicht selbstverständlich, weil die Krankenhäuser sehr unterschiedlich von den Sparmaßnahmen betroffen seien. Sabine am Orde
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