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Soziale Verantwortung ■ Gleiche Bedingungen für alle Kliniken
Nach langem Hickhack hat Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) gestern das Konzept vorgestellt, mit dem sie den dramatischen Stellenabbau in den hiesigen Krankenhäusern sozialverträglich abfedern will. Doch das Personalkonzept, das auch einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beinhaltet, gilt nur für die städtischen Kliniken. Die MitarbeiterInnen der Krankenhäuser in privater und freigemeinnütziger Trägerschaft müssen weiter um ihre Zukunft bangen. Sie haben keine Chance, in den städtischen Kliniken unterzukommen, können aber auch die dort angebotenen personalpolitischen Instrumente nicht nutzen. Das muss anders werden.
Denn in den Krankenhäusern, die von Wohlfahrtsverbänden und Privatunternehmen getragen werden, wird zwar weniger gestrichen als in den städtischen Kliniken, doch auch hier werden in den kommenden fünf Jahren etwa 2.500 Stellen abgebaut. Und auch hier muss Hübners Klinikreform umgesetzt werden – das aber geht schlecht mit verängstigten MitarbeiterInnen. Deshalb muss Beate Hübner auch an die nicht städtischen Träger ran.
Die Gesundheitssenatorin hat ihnen drei Bedingungen und damit die gleichen Anforderungen wie den städtischen Kliniken gestellt: Die unterschiedlichen Träger müssen sich in ihrer Gesamtheit beteiligen, sie müssen sich verpflichten, alle befristeten Verträge auslaufen zu lassen und freie Stellen aus dem Überhang zu besetzen. Zudem müssen sich die Träger an den Kosten beteiligen.
All das ist richtig, doch für die Träger nicht attraktiv. Denn aus ökonomischer Sicht ist ein schwacher Kündigungsschutz für sie weit reizvoller, der es ermöglicht, überflüssiges Personal schnellstmöglich loszuwerden. Auch ziehen sie es vor, neues Personal frei auswählen zu können. Zudem trifft sie der Rotstift unterschiedlich; wer glimpflich davongekommen ist, will die Lasten der anderen nicht mittragen. Hübner kann kaum Druck ausüben. Also helfen nur leichte Zugeständnisse und der Appell an diese Träger, sich auf die soziale Verantwortung für ihre MitarbeiterInnen zu besinnen. Dafür ist es höchste Zeit. Sabine am Orde
Bericht Seite 20
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