: „Anschlag auf die politische Kultur“
■ Die SPD protestiert gegen Plakate und Postkarten, doch die CDU ist sich keiner Schuld bewusst
Schon wieder müssen sich die Sozialdemokraten über ihren christdemokratischen Koalitionspartner ärgern. Kaum hat sich SPD-Chef Peter Strieder brieflich über den CDU-Plakatslogan beschwert, die Wähler sollten „Rot-Grün und PDS verhindern“ – da bringt schon die Junge Union (JU) ein Motiv heraus, das den gleichen Vorwurf noch drastischer ins Bild setzt. Ein Postkarte des CDU-Nachwuchses zeigt den SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper neben PDS-Star Gregor Gysi. „Wer einmal lügt – dem glaubt man nicht“, lautet die Botschaft.
„Bei der CDU wundert mich schon lange nichts mehr“, kommentierte Strieder gestern die neuerliche Attacke, „sie setzt offenbar ihre Verleumdungskampagne fort.“ Die SPD habe eindeutig erklärt, dass sie kein Bündnis mit der PDS wolle. Wenn die Union wider besseres Wissen das Gegenteil behaupte, sei das „ein Anschlag auf die politische Kultur“.
In seiner Antwort auf Strieders Schreiben wies CDU-Generalsekretär Volker Liepelt am Wochenende den Vorwurf zurück, die Union wolle die SPD in die Nähe der PDS rücken. Das Plakat drücke lediglich aus, dass die CDU einerseits Rot-Grün, andererseits die PDS verhindern wolle. Es sei „entlarvend“, dass Strieder selbst eine Verbindung zwischen den beiden Aussagen herstelle. Strieder sagte dazu, mit ihrer ausweichenden Antwort gehe die CDU erneut jedem Streit aus dem Weg.
Gut möglich: Auch das Gysi-Motiv war der CDU für die eigene Kampagne offenbar zu provokant. Erst als die Unionsstrategen ablehnten, griff JU-Landeschef Thorsten Reschke zu. Mit Hilfe der Postkarte wolle sein Verband eine „argumentative Kampagne“ führe, sagte er. rab
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