: Resolution der Grünen an ihre Regierung
■ Die Energiepolitiker der Landesverbände erkennen die Macht der Stromkonzerne an, fordern aber trotzdem mehr Härte bei den Konsensgesprächen zum Atomausstieg
Berlin (taz) – Neben Basis und Fraktionsspitze sorgen die Konsensgespräche um den Atomausstieg auch in der zweiten Ebene von Bündnis 90/Die Grünen für Aktivität: Der Energiepolitische Ratschlag und der Bundesarbeitskreis Energie, in dem auch die energiepolitschen Sprecher der Landtagsfraktionen sitzen, haben am 17. September in Berlin ein Positionspapier ausgearbeitet namens „Den Atomausstieg vom Konsens auf die Füße stellen“.
Die grünen Energiepolitiker treten „weiter für eine Beendigung der Atomwirtschaft so schnell wie möglich“ ein – wegen der bekannten Gefahren und Ärgernisse rund um die Atomindustrie.
Der bisherige Gang der Konsensgespräche findet bei den Grünen allerdings wenig Gefallen. Sie erkennen an, dass die deutschen AKW „geradezu Gelddruckmaschinen“ sind, weshalb die Atomkonzerne möglichst lange Laufzeiten wünschten. „Eine Regierung sollte mit diesen Handlungsmotiven rechnen, in ökologischer Verantwortung muss sie hier aber Härte zeigen“, heißt es in Punkt drei des Papiers.
Das klingt wie Kritik an der Bundesregierung und dem offiziellen Verhandlungsführer, Umweltminister und Parteikollege Jürgen Trittin, soll es aber laut Hartwig Berger nicht sein: „Wir wollen ihm damit den Rücken stärken“, so das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
Dass auch die Bundesregierung nicht an einer so gewichtigen Industrie vorbeikommt, erkennen die Verfasser des Papiers an: „Die legitime Forderung des Sofortausstiegs kann nur insofern abgeschwächt werden, als die Atomkonzerne über monetäre und juristische Machtmittel verfügen.“ Als Kompromiss wollen die bündnisgrünen Landespolitiker die Betriebsdauer auf maximal 25 Kalenderjahre begrenzen. Sechs Atommeiler müssten demnach laut Berger noch in dieser Legislaturperiode vom Netz.
Außerdem fordern die Energiesprecher die Einbeziehung der Positionen der Umwelt- und Anti-Atom-Verbände in die Konsensgespräche. Nicht nur wollen sie den Atomaustieg gesetzlich fixieren. Auch soll die Novellierung des Atomgesetzes das Verbot der Wiederaufarbeitung binnen Jahresfrist festschreiben, die Förderung der Atomenergie streichen und die Deckungsvorsorge für Unfälle erhöhen – alles Dinge, von denen derzeit im Bundeskabinett keine Rede mehr ist.
„Der Konsens ist erstrebenswert, um sich ätzende Gerichtsprozesse vom Hals zu halten“, meint Berger. Doch wenn ein Übereinkommen mit dem Konzernen nicht möglich sei, dann „muss die Bundesregierung ihren rechtlichen Handlungsspielraum in puncto Sicherheitsstandards und Entsorgungsnachweis voll nutzen“, so das Positionspapier.
Reiner Metzger
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