Gesundheitsministerin Fischer zeigt Standfestigkeit

■ Streit um das Arzneimittelbudget spitzt sich zu. Krankenkassen starten die Informationskampagne „Schluss mit den Märchen“ der ärztlichen Standesorganisationen

Berlin (AP, dpa, Reuters) – Im wieder aufgeflammten Streit um das Arzneimittelbudget für 1999 haben sich die Fronten zwischen Regierung und Kassenärzten deutlich verhärtet. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und den Krankenkassen vorgeworfen, aus dem gemeinsamen Sparprogramm für Arznei- und Heilmittel aussteigen zu wollen. Die KBV reagierte damit auf Ankündigungen von Fischer, den Dialog mit der KBV abbrechen zu wollen, falls diese, wie die Kassenärztliche Vereinigung vor einigen Tagen ankündigte, doch ein Notprogramm zur Verschreibung von Arzneimitteln auflegen würden.

Trotz aller Proteste und Drohungen ist Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer optimistisch, dass ihre Gesundheitsreform gelingt und auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Auch die Länder hätten ein Interesse daran, weil sie sonst durch die unvermeidlichen Beitragserhöhungen belastet würden.

Fischer bleibt dabei, Ärzte für überhöhte Verordnungen haftbar zu machen. „Wenn die Ärzte mehr verschreiben, als das Budget hergibt, werden sie dafür in die Pflicht genommen“, warnte die Grünen-Politikerin.

Der Vorsitzende des Berufsverbands der Allgemeinärzte, Klaus-Dieter Kossow, meinte auf dem Hausärztetag in Dresden, man könne zwar Gelder begrenzen, aber nicht die ärztliche Verpflichtung zur Hilfe. Ein Hausarzt dürfe für einen erwachsenen Patienten pro Monat nur dreißig Mark für Medikamente ausgeben, sagte er.

Neue  Arzneien  seien  da  nicht eingeplant. Wohlhabende könnten sie sich natürlich selbst kaufen, Arme dagegen aber nicht. Mit der Kampagne „Schluss mit den Märchen“ wollen die gesetzlichen Krankenkassen der Verunsicherung ihrer Mitglieder entgegenwirken und klarmachen, welche Leistungen sie beanspruchen können. Die Diskussion der letzten Wochen mache den Leuten Angst, dass ihre notwendige medizinische Versorgung gefährdet sei, erklärten Vertreter der Kassenverbände zum Start der Aktion in Berlin. Den Organisationen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser warfen sie „Panikmache und Desinformation“ vor.