Berlinische Galerie: Investor setzt Senat unter Druck

■ Nach dem ablehnenden Votum des Parlaments sucht der Senat nach neuen Lösungen

Im Streit um die Zukunft der Berlinischen Galerie hat der potentielle Investor den Druck auf den Senat verschärft. „Wir können nicht bis nach den Wahlen auf eine Entscheidung warten“, kommentierte der Sprecher der Firma Realprojekt, Willo Göpel, gegenüber der taz die überraschende Vertagung der Finanzierung der Galerie im Hauptausschuss. „Wenn wir nicht bis zum Wahltag ein Signal bekommen“, so Göpel, „würde der zeitliche Verlust zu groß werden.“ Göpel wies ausdrücklich darauf hin, dass es bereits Alternativplanungen für das Areal der Kreuzberger Schultheiss-Brauerei gäbe, das bislang als Standort für Berlins renommierte Sammlung moderner Kunst vorgesehen ist.

Wie berichtet, hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch eine Entscheidung über das umstrittene Kopplungsgeschäft zur Finanzierung des 23 Millionen Mark teuren Umbaus für die Berlinische Galerie bis nach den Wahlen vertagt. Einen Tag zuvor hatte der Senat auf Drängen von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) den Denkmalschutz für das Studentendorf Schlachtensee erweitert. Das Grundstück des Studentendorfs sollte der Firma Realprojekt übertragen werden, die ihrerseits für die Finanzierung des Galerie-Umbaus aufkommen sollte. Da die Erweiterung des Denkmalschutzes den Wert des Grundstücks aber um sechs Millionen Mark senkte, hatte der Senat beschlossen, die Differenz durch den Verkauf weiterer Grundstücke aus dem sogenannten Fachvermögen der Kulturverwaltung zu begleichen.

Durch diese Rechnung machte der Hauptausschuss mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen allerdings einen Strich – sehr zur Verwunderung der beteiligten Senatsverwaltungen und zum Ärger der Firma Realprojekt. „Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und uns war bereits notariell beglaubigt!“, schimpft Realprojekt-Sprecher Göpel und verweist auf die Kosten von drei bis vier Millionen Mark zuzüglich der Schadensersatzansprüche, die auf das Land zukämen. Solche Forderungen will auch der Sprecher von Kultursenator Peter Radunski (CDU), Burkhard Woelki, nicht in Abrede stellen. Zwar betont der Kultursprecher immer noch, wie unverständlich Strieders Denkmalschutzentscheidung gewesen sei. Auf der anderen Seite aber, so Woelki, wolle man alles tun, damit das Geschäft doch noch zustande kommt. Zur Not sei es sogar möglich, dass der Senat eine Garantieerklärung für den Investor abgebe. Woelki verwies darauf, dass am Rande der heutigen Senatssitzung bereits über mögliche Lösungen gesprochen werden könne. Das betreffe auch weitere Grundstücke, die die Kulturverwaltung einbringen könne, davon eines in der Chausseestraße.

Dass dem Senat, allen voran Kultursenator Radunski, an einer schnellen Lösung gelegen ist, hat nicht nur mit den Schadensersatzforderungen zu tun, die auf das Land im Falle eines endgültigen Scheitern des Tauschgeschäfts zukämen. Bliebe das Studentendorf Schlachtensee im Besitz der Kulturverwaltung, müsste Radunski auch für die aufwendige Sanierung der maroden Nachkriegsbauten aufkommen. Uwe Rada