: Die Große Koalition in Potsdam läuft
■ Vertrag zwischen CDU und SPD in Brandenburg steht. Posten werden noch aufgeteilt
Potsdam (dpa) – Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg ist perfekt. In Zukunft wird es neun Ministerien geben. Über deren endgültige Aufteilung soll heute entschieden werden. Eine Zusammenlegung der Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt ist im Gespräch.
Gut drei Wochen nach der Landtagswahl, bei der die SPD-Regierung von Ministerpräsident Manfred Stolpe ihre absolute Mehrheit verlor, konstituierte sich gestern in Potsdam der neugewählte Landtag. Als Präsident wurde Herbert Knoblich (SPD) wiedergewählt. Zu einer scharfen Kontroverse kam es um den Posten des Vizepräsidenten, den die PDS als stärkste Oppositionsfraktion beanspruchte. Gewählt wurde mit Unterstützung der SPD der CDU-Kandidat Habermann.
Streit auch darüber, dass einige PDS-Abgeordnete die Wahl der Fraktionschefin der rechtsextremen DVU, Liane Hesselbarth, in das Präsidium des Parlaments verhinderten. Vertreter von SPD und CDU verwiesen darauf, dass nach der Landesverfassung jede Fraktion Anspruch hat, in dem Gremium vertreten zu sein. Wer seinen Unmut über die DVU klarmachen wolle, könne den nicht an demokratisch gewählten Abgeordneten auslassen, sagte der Landtagspräsident, die Wahl müsse wiederholt werden. Rund 50 Demonstranten protestierten vor dem Landtag gegen den Einzug der DVU.
Nach Einschätzung des CDU-Landesvorsitzenden Schönbohm wird die große Koalition einen Politikwechsel in Brandenburg bringen. Dies werde sowohl in den Bereichen Wirtschaft und Technologie als auch bei einer engeren Verzahnung des ersten mit dem zweiten Arbeitsmarkt deutlich, sagte Schönbohm. Die innere Sicherheit sei als zentrale Aufgabe des Staates zu betrachten, und es gebe fortan eine andere Bildungspolitik.
Aus Kreisen der SPD verlautete, dass die Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt wunschgemäß verstetigt werden. Umgekehrt sollen die Sozialdemokraten der CDU in der Bildungspolitik entgegen gekommen sein. So könnten Grundschüler künftig statt erst nach der sechsten bereits nach der vierten Klasse eine weiterführende Schule besuchen. Nähere Einzelheiten über den Koalitionsvertrag wurden nicht bekannt. Sonderparteitage von SPD und CDU sollen am 4. und 5. Oktober über den Koalitionsvertrag abstimmen.
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