: Stolpes „Gruselkabinett“
■ Viele Westimporte, nur eine Frau in Brandenburgs SPD-CDU-Regierung
Potsdam (dpa/taz) – Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und CDU-Chef Jörg Schönbohm ihre Kabinettsmannschaft vorgestellt. In der von zehn auf neun Ressorts verkleinerten Regierung bekommt die SPD fünf, die Union vier Ministerposten.
Für Aufsehen sorgten gestern vor allem zwei Westimporte der CDU: Mit dem neuen Justizminister Kurt Schelter, einst Staatssekretär im Bonner Innenministerium, sitzt erstmals ein CSU-Politiker an einem ostdeutschen Kabinettstisch.
Außerdem konnte Schönbohm einen früheren Manager des Softwarekonzerns SAP, Wolfgang Fürniß, zur Rückkehr in die Politik bewegen. Einst in Diensten der baden-württembergischen Landesregierung unter Lothar Späth, war Fürniß später acht Jahre lang Oberbürgermeister in Wiesloch bei Heidelberg. Schönbohm selbst, bis vor einem Jahr Innensenator in Berlin, übernimmt in Brandenburg erwartungsgemäß dasselbe Ressort.
Finanzministerin Wilma Simon (SPD), die ihr Amt behält, ist künftig die einzige Frau in der Regierung. „Ein Gruselkabinett“, hieß es gestern bei den Frauen in der SPD. Bisher hatte es drei Ministerinnen gegeben. Die scheidende Sozialministerin Regine Hildebrandt lehnte unterdessen das Angebot von PDS-Chef Lothar Bisky ab, die Partei zu wechseln. „Ich bleibe Sozialdemokratin“, sagte Hildebrandt. Ihr Nachfolger wird der bisherige Innenminister Alwin Ziel.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Zahl der Landesbediensteten bis 2005 um 8.000 auf 55.000 abzubauen. In der Schulpolitik war SPD-Landeschef Steffen Reiche, künftig Bildungsminister, schon im Wahlkampf auf CDU-Kurs eingeschwenkt: Grundschüler sollen bereits nach der vierten Klasse aufs Gymnasium wechseln können . Ralph Bollmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
