: Großflughafen Schönefeld: Klemann will mitfliegen
■ Verkehrssenator plädiert für Bau des Airports durch das Land, wenn Private scheitern
Das Land Berlin erwägt, den Großflughafen Schönefeld selbst zu bauen. Sollte sich das ins Stocken geratene Privatisierungsverfahren des Airports weiter hinziehen, muss nach Ansicht von Bausenator Jürgen Klemann (CDU) die öffentliche Hand das Megaprojekt finanzieren. Die Kosten von 6 Milliarden Mark könnten dabei durch zinsgünstige Kommunalkredite gedeckelt werden, sagte Klemann gestern. Nach der Fertigstellung des Flughafens sollen die Aufwendungen durch den Verkauf oder eine Verpachtung an private Betreiber wieder in die Landeskasse zurückfließen. Beteiligen an dem Bau müssten sich die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund.
Hintergrund des Klemann-Vorstoßes ist, dass die Privatisierung des Projekts nicht vorangeht. Um den Milliardenauftrag gibt es ein juristisches Tauziehen zwischen den konkurrierenden Bieterkonsortien Hochtief und der Bonner IVG. Zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft bei Hochtief wegen Verdachts auf Betrug. Berlin und Brandenburg geraten so immer mehr unter Druck, weil der Airport bis 2007 laut Konsensbeschluss fertig sein muss. Außerdem könnte etwa Leipzig mit seiner Flughafenerweiterung der Berliner Region den Rang ablaufen.
Der Termin 2007, sagte Klemann, „muss eingehalten werden“. Angesichts der Unwägbarkeiten mit den privaten Konsortien werde überlegt, ob das Land als Bauherr in das Projekt „einsteigt“. Das größte Infrastrukturprojekt des Landes dürfe „nicht gefährdet werden“, so Klemann. Unterstützung erhält Klemann vom Präsidenten der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Werner Gegenbauer. Gegenbauer riet am Donnerstag den beteiligten Bundesländern zum Stopp des Privatisierungsverfahrens und zum Flughafenbau ohne Fremdinvestoren. Nur so sei der Zeitplan für den Airport noch einzuhalten, und „nichts ist teurer als der Zeitverzug“. Außerdem könne nach der Fertigstellung ein „deutlich höherer Verkaufserlös erzielt werden. Unter dem Strich komme dies günstiger, auch wenn zunächst Geld vorgestreckt werden müsse. Kritiker, wie der grüne Verkehrsexperte Michael Cramer, haben sich stets gegen ein solches Modell gewandt, da die öffentliche Hand in die „Schuldenfalle“ geraten könnte.
Die Flughafen-Projektplanungsgesellschaft (PPS) will an dem privaten Airport-Bau festhalten, betonte PPS-Sprecher Burkhard Kieker gestern: „Der Flughafen wird privat gebaut.“ Rolf Lautenschläger
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