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Weiter Streit um Ost-Gehälter

Mit scharfen Worten hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zurückgewiesen, die Gehälter von Ostbeamten zügig auf das Niveau ihrer Westkollegen zu heben. Dies sei „verantwortungslose Propaganda“, sagte Schily. Diepgen sei „ja leider dafür bekannt, dass er gerne Geld unter die Leute wirft, um dann anschließend zum Bund zu kommen und die Hand aufzuhalten“. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau beurteilte die Äußerungen Schilys als „einfach arrogant und weltfremd“. Die ÖTV wertete den Streit als „Wahlkampfgetöse von politischen Streithähnen“. Über Gehälter werde in Tarifverhandlungen entschieden. Von der Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hieß es, Schily wisse nicht, wovon er rede. Der Minister sorge damit für ein SPD-Desaster bei den Wählern im Osten. taz

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