: Keine Harmonie
■ Kein europaweites Fahrverbot für Lkws
Brüssel (taz) –In diesem Jahr wird es nach Aussagen des finnischen Verkehrsministers Heinonen keine Entscheidung mehr über die geplante Richtlinie zur Harmonisierung der Fahrverbote geben. Beim Treffen der Verkehrsminister gestern in Luxemburg sprach sich neben Deutschland, Frankreich und Österreich auch Italien dafür aus, dass jedes Land wie bisher eigene Regeln erlassen kann. Die vier Länder bilden eine Sperrminorität.
Die finnische EU-Präsidentschaft hatte auf eine Harmonisierung gedrängt. Die neun EU-Länder, in denen Laster das ganze Wochenende fahren dürfen, wären davon unberührt geblieben. Deutschland hätte sein ausgedehntes Fahrverbot zwischen Mitternacht und 22 Uhr am Sonntag einschränken und sich den Nachbarländern anpassen müssen.
Für die Randstaaten der EU sind die Fahrverbote in den Transitländern Zeit- und Kostenfresser. Laster, die auf einer der großen europäischen Achsen unterwegs sind, müssen an der Grenze das Ende des Sonntags abwarten. In Deutschland wehren sich Umweltschützer, Transportgewerkschaft und Sozialpolitiker gegen eine Aufweichung des Sonntagsfahrverbots. DW
Bericht Seite 8
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