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Antikorruptionskonferenz in Südafrika – doch im eigenen Land sorgt die Korruptionsbekämpfung für Unmut ■ Aus Johannesburg Kordula Doerfler
Johannesburg (taz) – Morgen treffen sich über 1.000 Delegierte und Experten aus aller Welt in der südafrikanischen Hafenstadt Durban zur 9. Internationalen Antikorruptionskonferenz. Kurz davor allerdings ist das Gastgeberland selbst bei seiner Korruptionsbekämpfung nur haarscharf an einem Skandal vorbeigeschrammt. Zwar hat der neue Präsident des Landes, Thabo Mbeki, der Korruption den Kampf angesagt und droht den Tätern mit „null Toleranz“. Eine noch von seinem Vorgänger Nelson Mandela eingesetzte Spezialeinheit zur Ahndung von Korruption der öffentlichen Hand jedoch wäre beinahe – pünktlich zum Beginn der Konferenz – so gut wie aufgelöst worden. Peinlich.
Seit drei Jahren untersucht der weiße Richter Willem Heath die Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Dabei geht er sowohl Skandalen unter der neuen ANC-Regierung nach als auch solchen, die bis in die Apartheidzeit zurückreichen. Das tut er höchst erfolgreich – und ist deshalb vielen Südafrikanern mittlerweile unbequem. Dass er nun auch noch mehr Geld vom Finanzminister haben wollte, brachte das Fass zum Überlaufen: Erzürnt wollte der neue Justizminister Penuell Maduna die Ermittlungen der Korruptionsfahnder auf die Region Ostkap beschränken, statt das ganze Land einzuschließen. Nur eine Intervention von Mandela konnte das verhindern. „Sie tut hervorragende Arbeit“, ließ Mandela in der vergangenen Woche verlauten. Prompt einigten sich Heath und Maduna in einem Gespräch unter vier Augen.
Mit nur 100 Mitarbeitern hat Heath, der schon mehrere Todesdrohungen hinnehmen musste, bislang tatsächlich Beachtliches zu Tage gefördert. 90.000 Fälle bearbeiten die Fahnder derzeit. Sie fanden allein von Beginn des vergangenen Jahres bis März 1999 veruntreute Gelder in Höhe von 60 Millionen Rand – rund 20 Millionen Mark – und bewahrten den Staat vor dem Verlust von weiteren 1,3 Millarden Rand (rund 45 Millionen Mark).
Der streitbare Richter wird auch einer der interessantesten Redner auf der einwöchigen Konferenz in Durban sein. Organisiert hat sie der deutsche Verband Transparency International (ti). Mittels eines weltweiten Netzes hat die 1993 in Berlin gegründete Organisation sich in den vergangenen Jahren international einen Namen gemacht. Jährlich veröffentlicht sie den sogenannten Korruptionsindex. „Sauberstes“ Land der Welt von 85 untersuchten ist derzeit Dänemark, das korrupteste das westafrikanische Kamerun, die Bundesrepublik liegt auf Platz 15. Südafrika schnitt dabei gar nicht so schlecht ab und landete immerhin auf Platz 32 – weit vor seinen weitaus korrupteren Nachbarn. Alle zwei Jahre findet in verschiedenen Orten auf der Welt eine internationale Konferenz statt – die letzte vor zwei Jahren in Lima. Unter dem Motto „Globale Integrität – Das Jahr 2000 und darüber hinaus“ werden auch diesmal Vertreter der UNO, Weltbank, OECD und OAU, Regierungsmitglieder und unabhängige Experten über Korruption berichten und beraten. „Korruption ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, sagt der ti-Vorsitzende und frühere Weltbankdirektor Peter Eigen.
Zwar sind es die unterentwikkelten Länder der Dritten Welt, die alle traurigen Rekorde bezüglich Korruption brechen. Verantwortlich dafür sind aber seiner Meinung nach aber auch Unternehmen und politische Entscheidungsträger in den reichen Ländern des Nordens, die aktiv und gezielt Bestechungsgelder zahlen. Experten gehen davon aus, dass europäische Firmen bei Großaufträgen etwa drei Prozent des Auftragsvolumens von vornherein als Bestechungsgelder einkalkulieren. Bei manchen Bauprojekten in besonders armen Diktaturen schwillt diese Summe dann schnell auf 30 Prozent an. Imerhin dürfen diese „nützlichen Ausgaben“ auch in Deutschland nun nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Doch will Transparency International auch darauf drängen, dass endlich eine von 29 OECD-Staaten unterzeichnete Konvention angewandt und Korruption unter Strafe gesetzt wird. Ein Beispiel für das weltumspannende Netz bei Großbaustellen liegt im übrigen gleich vor der Haustür: beim Bau von Afrikas größtem Staudamm im Zwergstaat Lesotho sollen unter anderem auch deutsche Firmen kräftig bestochen haben.
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