: Die Mühsal der abgeordneten Fleißarbeiter
■ Zweite Lesung des Hamburger Etats 2000 im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft
Einmal ist man durch, jetzt beginnt der zweite Rutsch. Der Haushalt der Stadt Hamburg wird ein weiteres Mal durchforstet. Seit gestern abend sitzt der Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft über dem 18,5 Milliarden-Mark-Paket und berät darüber, was die Stadt im Jahr 2000 einnehmen und ausgeben soll. In der sogenannten zweiten Lesung werden die Punkte überprüft, die beim ersten Durchgang offen geblieben sind. Das ist kein politisches Spektakel, keine Kür, sondern ein eher mühseliges Unterfangen.
Gestern bewiesen die Mitglieder des Ausschusses: Hier sind die Fleißarbeiter in der Bürgerschaft am Werk. Hier wird Politik gearbeitet, nicht zelebriert. Insofern ist es ganz typisch, dass die Generaldebatte, die zum Auftakt der zweiten Lesung vorgesehen war, auf allgemeinen Wunsch ausfiel. Politische Schaukämpfe, die man in so einer Generaldebatte hätte führen können, überlässt der Ausschuss dem Plenum der Bürgerschaft.
Stattdessen drängt zum Beispiel Michael Freytag, der CDU-Haushalts-Fachmannn, auf die Beantwortung der Frage, wann Aufwandsentschädigungen ausgezahlt werden, zu Beginn oder zu Ende des Monats. Da geht es um die Sondermittel der Bezirksversammlung, da wird über die Einrichtung von Geschäftsstellen für die Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona gesprochen, da kommt die schulische Förderung von Gefangenen auf den Tisch. Der Haushaltsausschuss leistet die Kärrner-Arbeit für die Bürgerschaft.
Dabei sind in der ersten Lesung schon zahlreiche Brocken aus dem Weg geräumt worden. Jetzt ist die Zeit für die Feinarbeit: Die einzelnen Senatsressorts, die gestern abend auf dem Programm standen, konnten ohne großen Streit abgewickelt werden. Die Abgeordneten beißen sich an Einzelheiten fest, die groben Linien sind dagegen längst vorgezeichnet, Eckpfeiler werden nicht mehr umgestoßen.
Wobei die Sorgen-Ressorts wie Sozial- oder Schulbehörde allerdings erst in den kommenden Sitzungen am 9. und 11. November an die Reihe kommen. Bei diesen beiden Ressorts sind Kontroversen noch am ehesten zu erwarten. Danach ist dann auch die zweite Lesung abgeschlossen, die Abgeordneten biegen in die dritte ein, und danach geht es wieder mit den Schaukämpfen los – die Bürgerschaft beschließt den Finanzplan im Dezember nach dreitägiger Debatte. Peter Ahrens
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
