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■ Leitantrag: Was Merkel will
Neues Familienbild: „Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen.“ Damit würde sich die CDU verabschieden von ihrer Definition der Familie als Institution, die durch die Ehe gestiftet wird.
Rente: Ein „zweiter demografischer Faktor“ soll Familien bei der gesetzlichen Rentenversicherung besser stellen: Wer Kinder erzogen hat, soll mehr Rente bekommen. Dafür sollen Eltern weniger stark privat vorsorgen müssen. Kinderlose müssten nach dieser Logik mehr privat vorsorgen und bekämen weniger staatliche Rente im Alter.
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollen kein eigenes Rechtsinstitut werden, dennoch will die CDU „rechtliche Hindernisse“ für schwule und lesbische Paare „prüfen“.
Erziehungsurlaub: Drei Jahre „Anspruch auf Familienzeit“ für beide Elternteile bis zum 8. Lebensjahr des Kindes sollen nun auch Ziel der CDU sein. Ein halbes Jahr mehr Erziehungsurlaub soll es geben, wenn nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater ihn nimmt. Von ihrer alten Vorstellung, dass Frauen zwischen Beruf und Familie wählen sollen, hätte sich die CDU damit verabschiedet.
Teilzeitarbeit fordert die CDU nun auch als rechtliche Regelung in der Privatwirtschaft: Unternehmen, die mehr als 20 Mitarbeiter haben, sollen Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit anbieten.
Ganztagsbetreuung für Kinder: Nicht nur die flächendeckende Versorgung mit Kindergärten für Kinder ab 3 steht auf Merkels Agenda, auch 1- bis 3-Jährige sollen nun untergebracht werden. Eine solche Frühunterbringung von Kindern hatte die CDU zu Regierungszeiten nicht vorgesehen. Ebenso soll die Ganztagsbetreuung von Schulkindern nicht mehr abgelehnt werden, „Ganztagsbetreuung darf kein Privileg von Gesamtschulen sein“, heißt es.
Familiengeld: Kindergeld und Erziehungsgeld sollen zu Familiengeld zusammengefasst werden, das höher als die Sozialhilfe sein soll. Es bewegt sich in der Nähe der Vorstellung von einem Familiengehalt, das der Arbeitnehmerflügel (CDA) gefordert hatte. oes
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