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■ Die „Schandmauer“ in der Stadt Ústi nad Labem verbannt die Roma ins Ghetto
Mit Handschellen und einem Schild „Wir wollen nicht in einem Ghetto leben“ protestierte diese Roma am Mittwoch in der nordböhmischen Stadt Ústi nad Labem gegen den Bau einer umstrittenen Mauer, die Häuser von Roma von denen ihrer tschechischen Nachbarn trennt. Doch alle Proteste nützten nichts. Wenige Stunden zuvor war die Mauer fertig gestellt worden. Unter dem Schutz einer Hundertschaft der Polizei hatten Bauarbeiter bis zum späten Nachmittag innerhalb von nur zwölf Stunden vorgefertigte Mauerteile von 1,80 Meter Höhe auf einer Länge von 65 Metern aufgestellt. Die Verwaltung hatte den Bau veranlasst, weil sich Anwohner des Viertels über „Lärm und Schmutz“ beklagt hatten.
Am Mittwochabend erklärte das tschechische Parlament die „Schandmauer“ für null und nichtig. 100 Abgeordente stimmten dafür, 58 dagegen. Die EU-Kommission warf Tschechien die Verletzung von Menschenrechten vor. „Ich sehe dies als eine Verletzung der Menschenrechte an, deren Einhaltung von Ihrem Land erwartet wird“, erklärte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen gestern in Brüssel. Die EU erwarte von Prag „sofortiges Handeln“. Foto: AP
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