: Flüchtlinge sollen möglichst die anderen aufnehmen
■ EU-Gipfel in Finnland fördert offenen Konflikt über Lastenteilung in der Asylfrage zutage
Tampere (dpa) – Eine gerechtere Belastung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Asylbewerbern und Flüchtlingen ist vorerst nicht in Sicht. Das wurde am Freitag auf dem EU-Sondergipfel im finnischen Tampere deutlich. Deutschland als Hauptaufnahmeland konnte sich mit der Forderung nach einer aus seiner Sicht gerechteren Verteilung der Flüchtlinge nicht durchsetzen. Die 15 EU-Staats- und Regierungschefs waren sich aber einig, dass es nach Binnenmarkt und Euro nun zu einem einheitlichen Rechtsraum kommen muss.
Der britische Innenminister Jack Straw erklärte unmissverständlich: „Wir sind gegen eine Lastenteilung.“ Die grundsätzliche Verantwortung für Asylfragen müsse bei den Mitgliedsstaaten bleiben. Deutsche diplomatische Kreise sprachen von einem offenen Konflikt. „Es wird nicht zu sofortigen Lösungen kommen“, sagte der außenpolitische Berater des Kanzlers, Michael Steiner.
Bei den Staats- und Regierungschefs gab es große Übereinstimmung bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Schaffung eines einheitlichen Rechtsraumes. Nach dem EU-Binnenmarkt und der Währungsunion wollten die Gipfelteilnehmer jetzt auch Fortschritte bei der Zusammenarbeit bei der Innenpolitik und Justiz erreichen. Als vorrangig wurde angesehen, dass Gerichtsurteile gegenseitig anerkannt und auch in einem anderen Mitgliedsland von den Behörden vollstreckt werden können. „Das ist wichtig für die Wirtschaft und die Bürger“, sagte Bundeskanzler Schröder.
Schwerpunkt Seite 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
