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■ Die Zukunft der Grünen als Regierungspartei – Der Länderrat diskutierte in Magdeburg
Mit viel Wut im Bauch waren sie nach Magdeburg gereist, die Berliner Bündnisgrünen, die die gewaltigen Verluste bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag der Politik der Bundespartei und den grünen Regierungsmitgliedern anlasteten. Besonders kritsiert wurde die „soziale Schieflage“ des Sparpakets, doch der Antrag, dies zu ändern, scheiterte. Immerhin nahmen sich die Grünen jedoch vor, in Zukunft mehr eigene Akzente in der Regierungspolitik zu setzen. Weniger Streit gab es bei der Debatte über die Strukturreform: Gegen das weithin unbeachtete Votum des Bundesfrauenrats sprach sich der Länderrat mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat aus. Erhalten bleiben dagegen Doppelspitze und Frauenquote. Die Reform muss nun von einer Bundesdelegiertenkonferenz, die vermutlich im März 2000 in Karlsruhe stattfindet, mit „Zweidrittelmehrheit“ verabschiedet werden.
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