Stoiber spricht: Gebührenerhöhung!

München (AP) – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine stufenweise Erhöhung der Rundfunkgebühren vorgeschlagen, um den öffentlich-rechtlichen Anstalten den völligen Verzicht auf Werbung zu ermöglichen. Bei der Eöffnung der Medientage in München sagte der CSU-Chef, langfristig könnte die Rundfunkgebühr möglicherweise durch eine Pauschale oder eine Steuer ersetzt werden. Werbung nach 20.00 Uhr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wie sie ARD und ZDF wünschen, lehnte der CSU-Politiker kategorisch ab. Eine immer stärkere Kommerzialisierung würde sich auf die Programme auswirken. Das zeige sich schon in den Vorabend-Serien. Aber nur der besondere gesellschaftliche und kulturelle Programmauftrag rechtfertige die Gebührenfinanzierung der Anstalten. Nur so könnten die Gebühren auch EU-rechtlich bestehen. Die Anstalten sollten daher die Finanzierung durch Werbung möglichst ganz den Privatsendern überlassen. Die Rundfunk-Gebühr zum Ausgleich um drei Mark zu erhöhen, wäre den Zuschauern nicht zumutbar, wohl aber eine stufenweise Angebung. Damit der Finanzbedarf der Anstalten nicht noch weiter wachse, dürften sie nicht immer mehr „Zielgruppen und Einzelinteressen“ bedienen, fügte Stoiber hinzu und lehnte einen eigenen ARD-Jugendkanal ab. Der nächste Schritt wäre mit Sicherheit ein Seniorenkanal. In den letzten fünf Jahren sei die Sendeleistung von ARD und ZDF um 66 Prozent gewachsen. Die Devise müsse lauten, die Kräfte zu bündeln. Die jetzt beschlossene Kürzung des ARD-Finanzausgleichs werde den Zwang zu Kooperationen verstärken. Bis Ende 2003 zahlten ans Internet angeschlossene PCs noch keine Rundfunkgebühr. Aber der eiserne Grundsatz der deutschen Medienordnung, wonach jeder Besitzer eines Radio- und Fernsehgeräts Gebühren zahlen müsse, könnte aufgrund der technischen Entwicklung bald Rost ansetzen, sagte Stoiber. Bei der Neuordnung „sollte es keine Denkverbote geben. Von großzügigen Pauschalierungsregelungen bis hin zu Steuerlösungen muss alles geprüft werden.“