: Rechte triumphiert in der Schweiz
■ Fremdenfeindliche SVP wird stärkste Partei im Land und fordert einen neuen Regierungszuschnitt
Bern (dpa/taz) – Mit dem Triumph der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei den Parlamentswahlen haben sich die Machtverhältnisse in der Eidgenossenschaft erstmals seit 40 Jahren gründlich verändert. Nach ersten Hochrechnungen gewinnt die SVP über 8 Prozentpunkte und wird mit 23 Prozent die stärkste Partei. Bisher rangierte sie auf Platz vier. Die bislang stärkste Partei, die Sozialdemokraten (SP), verlor rund 1 Prozentpunkt und rutschte nach Auszählung der meisten Stimmen in 19 der 26 Kantone auf Platz drei. Die beiden anderen bürgerlichen Parteien, die Christdemokraten (CVP) und die Freisinnigen (FDP), konnten ihre Sitze weitgehend verteidigen. An die SVP verloren vor allem kleinere Rechtsaußenparteien.
„Wir fordern eine Mitte-rechts-Regierung“, sagte der Multimilliardär und Züricher SVP-Präsident, Christoph Blocher, im Fernsehen. Das Ergebnis zeige, dass die Wähler eine andere Zusammensetzung der seit 40 Jahren regierenden Koalition wollten. Nach der so genannten Schweizer Zauberformel sind darin neben der SP die CVP und FDP mit je zwei Ministern (Bundesräten) vertreten, die SVP bekommt einen. „Wir wollen einen zweiten Bundesrat“, sagte Blocher. Das hatten die anderen Parteien schon vor der Wahl abgelehnt.
Die SVP erreichte in mehreren Kantonen zweistellige Zuwachsraten. Im Kanton Basel-Stadt bekam sie nach Hochrechnungen auf Anhieb mehr als 20 Prozent. Vor vier Jahren war sie dort nicht angetreten. Im Halbkanton Appenzell Innerrhoden erhielt sie bei ihrem ersten Auftritt ein Viertel aller Stimmen. In Ausserrhoden legte sie um 15 Prozentpunkte auf 37 Prozent zu, in Aargau um 13 Prozent auf 32 Prozent.
Die Blocher-Partei gewann auch jenseits des „Röschti-Grabens“, in der französischen Schweiz, wo sie bislang nur marginal vertreten war, kräftig dazu. So kam sie in Genf auf rund acht Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten sackten dagegen in einigen Kantonen erheblich ab. Nach den Hochrechnungen büßten sie in Genf rund 9 Prozentpunkte ein und erreichten nur 21 Prozent.
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