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Kein Pfennig für Schiffbau-Hilfen

■ 40 Millionen Mark Wettbewerbshilfen für Bremerhavener Werften wurden zugesagt, obwohl kein Geld im Haushalt eingeplant ist / Dies wird jetzt außerhalb des Haushaltes aufgenommen / Laut Senat handelt es sich nicht um einen Schattenhaushalt / Die Opposition ist anderer Meinung

Als vor wenigen Wochen die Bremerhavener Schiffbaubetriebe Lloyd- und Seebeck-Werft („Spezialschiffbau Bremerhaven GmbH“) stolz mitteilten, sie hätten Neubau-Aufträge abschließen können, brauchten nun aber dafür die sieben Prozent „Wettbewerbshilfe“, da war den bremischen Haushältern klar: Das kostet Bremen über 40 Millionen Mark. Denn zwei Drittel der Wettbewerbshilfen zahlt das Land, nur ein Drittel schießt der Bund zu. Diese 40 Millionen Mark sind aber weder im Etat für das Jahr 2000 noch für das Jahr 2001 eingeplant. Bremens Wirtschafts- und Haushaltspolitiker haben schlicht nicht damit gerechnet, dass die beiden Werften noch einmal Neubauaufträge bekommen würden.

Ein zusätzliches, aber vergleichsweise kleines Problem besteht noch darin, dass für die Schichau-Werft bisher nicht das volle Drittel aus Berlin zur Verfügung steht. Die Werft hat aber mit den vollen sieben Prozent kalkuliert. Bleibt eine Finanzierungslü-cke von 3,6 Millionen Mark, wenn auch Bremen seinen Anteil für diesen Rest nicht zahlen würde, wie es bisher üblich war.

Die Wettbewerbshilfen sind den Werften zugesagt, aber es ist kein Geld da – was tun? Ganz einfach: Der Senat hat jetzt beschlossen, dass die „Bremer Investitionsgesellschaft“ (BIG) das Geld bei einer Bank ausleihen und es dann zusammen mit den Zinsen – saftige 14 Millionen Mark – bis zum Jahre 2010 abstottern soll. So taucht die Summe nicht im Haushalt der Jahre 2000/2001 auf, in denen es ausgegeben wird. Und es erhöht sich Bremens offiziell nach Berlin zu meldender Schuldenberg um keinen Pfennig, weil die Schulden der staatseigenen BIG dabei nicht gerechnet werden. Es ist auch keine förmliche „Kapitaldienst-Finanzierung“, da die nur für Investitionen gesetzlich erlaubt ist, deren Rentabilität außer Frage steht. Hier geht es einfach um den Ausgleich eines geplanten Verlustes, der im Jahre 2000/2001 entsteht, aber erst danach abgezahlt werden soll.

Ein klassischer „Schatten-Haushalt“? „Ich würde das nicht so nennen“, sagt Senatssprecher Klaus Schlösser, „ich würde das intelligentes Finanzierungs-Instrumentarium nennen.“ Denn wenn man die Summe in den normalen Haushalt einplanen würde, müsste man ja etwas anderes dafür streichen. Und das wollte Wirtschaftssenator Josef Hattig nicht.

Bei dem Rest-Risiko von 3,6 Millionen Mark übrigens hat der Senat gleichzeitig zugesagt, mindestens die Hälfte zu übernehmen und aus Landesmitteln zu bezahlen, auch wenn es keinen Bundesanteil dafür gibt. Dies hört der Bundeswirtschaftsminister gern, der grundsätzlich der Ansicht ist, die Länder sollten die Schiffbauhilfen am besten selbst bezahlen.

„Das ist ein ganz neues Modell“, staunt die grüne Wirtschaftspolitikerin Helga Trüpel. Alle Beteuerungen, die „Kapitaldienst-Finanzierungen“ außerhalb des Haushaltes seien moderne Finanzierungs-Instrumente und keine Tricks, um den Schuldenstand zu beschönigen, werden für sie durch diesen Vorgang unglaubwürdig. Die Grünen sind strikt dagegen, laufende Verlust-Abdeckungen aus Schattenhaushalten zu finanzieren, und werden am Donnerstag mit „nein“ stimmen, wenn die Wirtschaftsdeputation das Thema behandelt.

K.W.