Die Ökosteuer überspringt die letzte Hürde

■ Der Weg für die ökologische Steuerreform ist frei. Der Finanzausschuss billigt mit den Stimmen der Koalition das Vorhaben. EU hat keine Bedenken

Berlin (taz) – Die Ökosteuer ist gerettet. Nachdem sich SPD und Grüne in der Frage der Steuerbefreiung für effiziente Gaskraftwerke in langen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt haben, kann die zweite Stufe der Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten. Somit wird zum 1. Januar die Steuer auf Strom um einen halben Pfennig je Kilowattstunde, auf Benzin um sechs Pfennig je Liter steigen. In gleichem Maße steigen die Beträge auch in den kommenden drei Jahren jeweils zum Jahreswechsel. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Rentenversicherung reduziert, um somit die Lohnnebenkosten zu senken und die Arbeit billiger zu machen.

Mit der gestrigen Zustimmung des Finanzsausschusses sind endgültig alle Hürden überwunden. Zwar hatte die Opposition zuletzt noch die Meldung verbreitet, von Seiten der EU könne es Einwände gegen Teile der Steuerreform geben. Doch inzwischen sind auch diese Bedenken ausgeräumt.

Zumindest für den Zeitraum bis 2002 gebe es keine Einwände, versicherte jetzt EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in einem Schreiben an Finanzminister Hans Eichel. Das Gesetz könne „als solches zeitlich unbefristet bleiben“, schreibt Monti. Nur einige Sonderregelungen seien vorerst bis zum 31. März 2002 zu beschränken. Wolle die Regierung über dieses Datum hinaus Ausnahmen von der Ökosteuer aufrechterhalten, so sei „eine rechtzeitige Notifizierung des entsprechenden Gesetzentwurfs“ notwendig. Für die Akzeptanz durch die EU sei es „gewiss hilfreich“, schreibt Monti an Eichel, „wenn Sie das dem Gesetz unterliegende Ziel des Umweltschutzes besonders deutlich herausstellen“.

Die harten Verhandlungen von SPD und Grünen waren zuletzt von Details der Kraftwerkstechnik geprägt. Der letzte strittige Punkt war die Frage gewesen, welche Gaskraftwerke von der Ökosteuer ausgenommen werden sollen. In einer fast skurril anmutenden Debatte hatten die Grünen alle Kraftwerke ab einer Energieausbeute von 57 Prozent befreien wollen, während die SPD 58 Prozent verlangt hatte. Da kaum ein Kraftwerk die 58 Prozent erreicht, hoffte die SPD auf diese Weise, den Kohlekraftwerken eine Konkurrenz vom Leibe zu halten. Man einigte sich auf 57,5 Prozent.

Bernward Janzing

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