■ Demokratischer Sozialismus“ heute

Auf ihrem 21. Kongress steht der Sozialistischen Internationale ein ausgewachsener Streit um die zukünftige politische Ausrichtung der Organisation ins Haus. Im Mittelpunkt dieses Streites steht die Diskussion um das Schröder/Blair-Papier, das von zahlreichen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien kritisiert wird. Im Kern geht es darum, ob der Markt kontrolliert werden soll oder ob eine neue „Flexibilität“ der Arbeit gefragt ist, die weniger sozialistisch als vielmehr sozial-liberal ausgeprägt ist.

Die Suche nach einer gerechten Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung könne nicht mit der Formel „Marktwirtschaft plus Demokratie“ beantwortet werden, meinen die französischen Sozialisten. Dagegen warnten die britischen Genossen, allen voran Tony Blair, die Sozialisten davor, keine „unbeweglichen Hüter veralteter Dogmen“ zu sein. Verabschieden wollen die Sozialisten eine „Erklärung von Paris“, die die Bewegung ins 21. Jahrhundert führen soll. Darin soll ein Kompromiss zwischen den Vertretern des „dritten Weges“, wie er von Blair und Schröder favorisiert wird, und den orthodoxen Sozialisten gefunden werden, die eine Regulierung der Markwirtschaft ausdrücklich befürworten. Ob dies, zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gelingt, steht dahin. Der „demokratische Sozialismus im 21. Jahrhundert“ ist kein leicht zu definierendes Projekt.