: Gut und schlecht
■ Haushaltsausschuss diskutierte Neustruktur bei ABM-Maßnahmen
Die Behörde für Arbeit, Gesundheits und Soziales (BAGS) hatte gestern eine gute und eine schlechte Nachricht für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Die gute: Es wird im kommenden Jahr 100 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zusätzlich geben – aber nur vielleicht. Die schlechte Nachricht: Die Bundesanstalt für Arbeit senkt die Festbeträge für Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) von 2112 auf 1866 Mark pro Maßnahme (die taz berichtete) – und das höchstwahrscheinlich. Ganz sicher wird das eine wie das andere allerdings erst im Dezember sein, nämlich dann, wenn die Bundesanstalt für Arbeit ihren Haushalt für 2000 verabschiedet.
Sollte es jedoch so sein wie geplant, „wird es weniger SAM geben“, sagte gestern Senatsdirektor Uwe Riez. SAM wird damit für die BAGS, die die Festbeträge des Arbeitsamtes aufstockt, um 15 Prozent teurer.
Die GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk forderte, dass die Sozialbehörde klarlegen sollte, welche Konsequenzen eine Verschiebung von ABM zu SAM hätte. Riez wies darauf hin, dass ABM durchaus in Konkurrenz mit anderen Arbeitspolitischen Maßnahmen ständen, „die teilweise ähnliche Zielgruppen haben, aber weniger kosten und höhere Eingliederungsquoten in den Arbeitsmarkt haben.“ Er erwähnte dabei die Weiterbildungsmaßnahmen.
Der Abgeordnete der Regenbogen-Gruppe, Norbert Hackbusch, beklagte, dass er bei den Förderprinzipien die Stadtteilorientierung vermisse. Die waren im Koalitionsvertrag einmal festgeschrieben worden. Senatorin Karin Roth versprach zur nächsten Sitzung detailierte Informationen zu liefern. san
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