Sanierungssicherstellungsgesetz

Seit Wochen streiten Bremens Koalitionäre hinter den Kulissen darum, wie das Parlament den „festen Willen, im Jahre 2005 die Sanierung der bremischen Haushalte abzuschließen“, in eine gesetzliche Form gießen können. Am 13. Juli hatte der Senat das verabredet, am 5. Oktober lag dann ein Entwurf vor, der allerdings in seiner Substanz sehr dünn war. „Es werden keine neuen Aufgaben finanziert, soweit sie nicht in den vorgegebenen Sanierungsrahmen eingepaßt sind“, stand da zum Beispiel – für einen Gesetzestext eine merkwürdig wolkige Formulierung. Im Grunde wäre das ein Gesetz, mit dem der Gesetzgeber sich selbst festlegt – und das er jederzeit aufheben kann. „Im Jahre 2005 muss Bremen in der Lage sein, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen“, steht in der Präambel direkt hinter dem „festen Willen“.

Inzwischen ist die Prosa aus dem damaligen Senatsentwurf, die sechs Punkte umfasste, um weitere Punkte ergänzt worden. Einzelne der Formulierungen schränken die Kompetenz zukünftiger Parlamente so weit ein, dass sich Bremen die nächste Wahl sparen könnte: „Das Grundinvestitionsprogramm soll ... durchschnittliche Zuwachsraten von 2 Prozent aufweisen. Die Investitionsquote wird ... im Jahre 2005 14,2 Prozent betragen“, lautet zum Beispiel Punkt sieben des Gesetzes. Die Parlamentarier, die dann die Verantwortung tragen, werden sich möglicherweise das Recht herausnehmen, solche Fragen selbst zu entscheiden.

Andere Punkte des Sanierungssicherstellungsgesetzes beschreiben Verwaltungsprobleme. „Die flächendeckende Einführung des betrieblichen Rechnungswesens ... ist flankierend zur Bewirtschaftung knapper Mittel unumgänglich“ und: „Möglichkeiten der Einnahmeerzielung sollen konsequent genutzt werden ...“

Die konsequente Einhaltung des Gesetzes könnte scheitern, wenn in der Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils die Ausgleichszahlungen des Bundes und der anderen Länder im Jahre 2005 niedriger ausfallen als bisher. K.W.