: Betr.: Länderfinanzausgleich und Berliner Haushalt
Ein Haushalt aus lauter Löchern: Rund 40 Milliarden Mark gibt das Land Berlin pro Jahr aus, acht Milliarden davon bekommt der finanzschwache Stadtstaat von den übrigen Ländern und vom Bund. Wieviel davon nach den Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich noch übrig bleibt, steht in den Sternen. Berlin muss damit rechnen, dass die Einwohner von Stadtstaaten nicht mehr finanziell „veredelt“, also besser ausgestattet werden als die Bevölkerung auf dem platten Land. Umgekehrt könnte Berlin davon profitieren, dass die Ost-Länder womöglich mehr Geld bekommen als bisher. Außerdem argumentiert Berlin gegenüber den anderen Ländern, dass die lang ersehnte Lust der Hauptstadtfunktion finanziell eine Last sei. Die übrigen Länder, die Berlin als zentralistische Gefahr ohnehin misstrauisch beäugen, sollen dafür auch noch zahlen.
Weitere Haushaltsrisiken sind hausgemacht: Eigentlich wollte der Berliner Senat in diesem Jahr 2,4 Milliarden Mark aus Verkäufen von Immobilien und Unternehmen kassieren. Doch von dem geplanten Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften nahmen die Koalitionäre im Wahljahr lieber Abstand. Zusammen mit weiteren Posten summiert sich das Loch im laufenden Etat auf rund drei Milliarden Mark. rab ‚/B‘ Foto: Stefan Busch
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