Auf Du und Du mit der Sicherheit: Bye-bye, BGS?
■ Innensenator Bernt Schulte bettelt: Bundesgrenzschützer sollen bleiben
Polizei und Innenressort hatten gestern ein „Erfolgserlebnis“ präsentiert: die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Bundesgrenzschutz (BGS) im Modellprojekt „Aktion Sicherheitsnetz“. Seit Sommer 1998 gehen maximal 50 Beamte der Bundespolizei mit der Bremer Polizei rund um den Bahnhof auf Doppelstreife. Möglicherweise nicht mehr lange: Bundesinnenminister Otto Schily will die Einsätze streichen.
Jetzt will Bernt Schulte den Bundesinnenminister „dringend auffordern“ die Streichungen zu lassen. Das zusätzliche BGS-Personal war in Bremen „sehr willkommen“. Denn die Stellen werden vom Bund bezahlt.
Außerdem brachte die Zusammenarbeit mit dem BGS Synergieeffekte: Durch das Sicherheitsnetz sei die Kriminalität überproportional zurück- gegangen, argumentiert das Innenressort: 9,2 Prozent weniger Straftaten als im Vorjahr durch verstärkte Polizeipräsenz. Im Einzelnen errechnete man rund 30 Prozent weniger Raubdelikte, rund 26 Prozent weniger Taschendiebstähle. Gefürchtete Verdrängungseffekte in die Randbezirke hätte es nicht gegeben, berichtet Michael Steines vom Referat Verbrechensbekämpfung. Auch im Gesamtstadtbezirk seien die Straftaten um 7,1 Prozent zurückgegangen.
Müsste man ohne die allerhöchstens 50 Bundespolizisten auskommen, drohe Schlimmes, fürchtet die Polizei: „Das bedeutet eine andere Qualität. Dann wird es brutal.“
Kritiker der Polizeireform sehen das anders: „Es gibt keinen Notstand in den Städten wie oft vorgeführt wird“, sagt zum Beispiel der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen Grünen Rolf Gössner. Die Kriminalitätsrate in Bremen ist rückläufig – und das seit 1992. Auch verfassungsrechtlich sieht Gössner ein Problem: Alltagskriminalität sei Ländersache. „Die Zuständigkeit der Bundespolizei ist eine ganz andere.“
230 Bundesgrenzschützler sind in Bremen im Einsatz: 100 am Bahnhof, 130 am Flughafen. Hinzu kamen bisher bis zu 50 Bundespolizisten für das Sicherheitsnetz. Der Präsident des BGS Nord, Rainer Ohlsen, will das Sicherheitsnetz fortsetzen – in welcher Stärke auch immer. „Delikte werden auch in Zukunft nicht weniger forsch angegangen“, aber die Präsenz der Polizisten würde sinken – und Präsenz sei doch „die beste polizeiliche Botschaft, um Straftaten zu verhindern“. pipe
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