■ Mit Chinas WTO-Beitritt auf Du und Du: Willkommen im Club
Berlin (taz/dpa) – Mit dem Beitritt Chinas zählt die Welthandelsorganisation WTO nun 135 Mitglieder. Die Industriestaaten, die den größten Teil des Welthandels abdecken, machen nur ein paar Hände voll aus, während zahlenmäßig die Entwicklungsländer am stärksten in der WTO vertreten sind.
Mit seinem Bekenntnis zum Welthandel hat China sich verpflichtet, die durchschnittlichen Einfuhrzölle von derzeit 22,1 Prozent auf 17 Prozent zu senken und Exportsubventionen abzuschaffen. Außerdem sollen amerikanische Unternehmen, wie Banken, Versicherungen und Telekommunikationsfirmen, Zugang zu den Märkten der Volksrepublik erhalten.
Die Verhandlungen waren unter großem Zeitdruck geführt worden, weil eine Einigung noch vor dem nächstem WTO - Treffen erzielt werden sollte, das am 30. November in Seattle beginnt. Bereits seit 13 Jahren hatte die Regierung in Peking den Beitritt zur WTO angestrebt. Immer wieder jedoch waren die Verhandlungen zwischen den USA als Handelsmacht Nummer eins und China gescheitert; mal wegen Streitereien mit Nato-Staaten im Weltsicherheitsrat, mal wegen Spionagevorwürfen des US-Kongresses und zuletzt wegen der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad während des Kosovo-Krieges.
Als die Deadline für die Aufnahme immer näher rückte, startete die chinesische Regierung eine Medienkampagne, die die langfristigen Vorzüge eines WTO-Beitritts erklären sollte. Damit bekannte sich das kommunistische Regime endgültig zur Öffnung seiner Märkte für den Handel mit dem Rest der Welt. Für die Kommunisten bedeutet das vor allem einen Machtverlust, müssen sie doch ihre gesetzgeberischen Befugnisse in wichtigen Wirtschaftsbereichen an die internationale Gemeinschaft abgeben.
Einerseits bangen nun die Beschäftigten in den Staatsbetrieben der chinesischen Industrie um ihre Arbeitsplätze, schließlich sinkt der Anreiz, einheimische Produkte zu kaufen, wenn durch die Zollsenkung der Import von – oftmals besseren – ausländischen Waren billiger wird. Andererseits gehen die Befürworter der WTO davon aus, dass mit dem Wegfall der Subventionen neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Sie argumentieren, dass das in der Textil- und in der Elektronikbranche, die seit Jahren auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein müssen, schon länger so funktioniere. Hier müssen viel mehr die Industriestaaten fürchten, neben der billigen Konkurrenz aus China nicht bestehen zu können. kk
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