: Die Knäste platzen aus allen Nähten
■ Justizsenator gegen Vollzugsstopp. Grüne fordern schnellere Entlassungen
Angesichts einer Überbelegung der Berliner Haftanstalten ist ein Streit über einen Vollstreckungsstopp ausgebrochen. Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) wies gestern Forderungen des Vollzugsbeirates und der Grünen zurück, zur Entlastung die Vollstreckung von Haftstrafen aufzuschieben. Ein solcher Vorstoß sei „inakzeptabel“ sagte der Senator.
Der Vollzugsbeirat hatte kritisiert, das einzelne Gefängnisse seit über einem Jahr um mehr als 20 Prozent „katastrophal“ überbelegt seien. Das Gremium setzt sich aus ehrenamtlichen Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Institutionen zusammen.
Körting räumte eine gewisse Überbelegung der Vollzugsanstalten ein. Die Situation sei aber „nicht dramatisch“. In Berlin werde versucht, mit Doppelbelegung von Zellen einen Ausgleich zu schaffen. Hinzu komme, dass in diesen Tagen die jährliche „Weihnachtsgnadenaktion“ beginne. Im Zuge der Aktion würden etwa 300 Gefangene vorzeitig auf freien Fuß gesetzt, deren Strafe in den nächsten drei bis vier Wochen enden würde. Die Platzproblematik lässt sich nach den Worten Körtings nur mittelfristig lösen. Dazu sei unter anderem auch die neue Haftanstalt in Heidering/Großbeeren im Land Brandenburg geplant.
Die Überbelegung führt nach Darstellung des Grünen-Abgeordneten Bernhard Weinschütz zu einer zunehmend aggressiven Atmosphäre in den Haftanstalten. Eine effektive Behandlung der Gefangenen mit dem Ziel einer Resozialisierung und künftigen Straffreiheit sei „kaum mehr möglich“. Weinschütz forderte, dass künftig mehr Gefangene nach zwei Dritteln ihrer Strafe auf Bewährung entlassen werden müssten.
ADN/epd
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
