: Grüne auch gegen Männergewalt
■ Forderung: Hausverbot für Prügelgatten per Ortspolizeigesetz
Die Bremer Grünen begrüßen die am Montag vorgestellte Kampagne gegen Männergewalt, in deren Rahmen das Konterfei von Bürgermeister Scherf bremenweit plakatiert wird; Untertitel: „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache sondern eine Straftat.“ Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Doris Hoch, dazu: „Prügelnde Ehemännder müssen spüren, dass sie gesellschaftlich geächtet werden und ihre Gewalttätigkeit Folgen hat.“ Zugleich forderte sie praktische Konsequenzen im Rahmen der Novellierung des Ortspolizeigesetzes.
Damit prügelnden Ehegatten Hausverbot erteilt werden kann, so die Grüne, müsse das Gesetz geändert werden. Sie erwarte, dass ein entsprechender, von der SPD angekündigter Antrag ins Parlament eingebracht werde. „Es wäre beschämend, wenn die CDU weiter mauert.“ Für diesen Fall kündigte Hoch einen eigenen Antrag der Grünen an. Im Rahmen des Polizeigesetzes sollte nach ihrer Ansicht auch eine Fortbildung zum Thema „Beziehungsgewalt“ insbesondere für ältere Polizeibeamte verpflichtend festgeschrieben werden. ede
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