: Landtag entschärft Oskars Pressegesetz
Berlin/Saarbrücken (dpa/AP) – Die Grünen rechnen mit einer baldigen Einigung über die umstrittenen Regelungen für den Datenschutz in den Medien. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, erwartet bereits von der Verhandlungsrunde zwischen Innenministerium und den Koalitionsfraktion heute eine Einigung. Unterdessen hat die von der CDU gestellte saarländische Landesregierung eine Änderung des unter Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) verschärften Pressegesetzes auf den Weg gebracht. Wie Regierungsschef Peter Müller gestern mitteilte, stimmte das Kabinett der Rücknahme der 1994 getroffenen Regelungen zum Gegendarstellungsrecht zu.
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