Was tut Theo mit dem Tacheles?

■ Finanzsenator Pieroth übergibt Tacheles ins Bundesvermögen. Dort sieht man nun Handlungsbedarf und meint: Verkaufen, Miete zahlen oder räumen. Die Betreiber fordern umgehend einen Runden Tisch

Verkauft werden, gegen eine drohende Räumung kämpfen oder Miete zahlen: Im Tacheles ist wieder alles möglich. Der Grund: Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) hat nun den jahrelang schwebenden Streit entschieden, ob das Tacheles-Grundstück dem Bund oder dem Land Berlin gehört. Fazit: Über das Tacheles verfügt ab sofort der Bonner Finanzminister Theo Waigel (CSU), in Berlin vertreten durch die Oberfinanzdirektion (OFD). Dort witterte man bereits Handlungsbedarf: Da der schwebende Zustand beendet sei und die OFD über das Gelände verfüge, meinte OFD-Mitarbeiter Jochen Kallabis, müsse man nun klären, ob man das Grundstück verkaufe, vermiete oder – im Falle einer Nichtvermietbarkeit – die Tacheles-Betreiber auffordere, das Gelände zu räumen.

Reichlich verschnupft über die plötzliche Entscheidungsfreude Pieroths gab man sich gestern beim Kultursenator und Tacheles- Freund Ulrich Roloff-Momin (SPD). „Wir haben den Finanzsenator aufgefordert, das Grundstück für das Land Berlin zu sichern“, meint Kultursprecher Ingolf Kern und witterte hinter Pieroths Coup ein Wahlkampfmanöver. „Ganz falsch“, meint dagegen Pieroth-Sprecher Klaus-Hubert Fugger. Mit der Zuweisung habe man nur die geltende Rechtslage bestätigt. „Auch der Finanzsenator wollte das Tacheles für Berlin sichern“, meinte Fugger, aber die geltende Rechtsprechung habe die Zuweisung an Bonn erfordert. Nun müßten, so Fugger, alle Beteiligten schnell verhandeln.

Grund für die verwirrende Situation ist die Eigentumssituation des Tacheles vor der Wende. „Als wir das Tacheles besetzt haben“, sagte ein Tacheles-Sprecher gestern, „wurde über das Gebäude nicht vom Magistrat, sondern von der Baudirektion der DDR verfügt.“ Er räumte zwar ein, es habe keinen Zweifel daran gegeben habe, daß das Tacheles einmal dem Bund zugeschlagen werde. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt sei jedoch nicht zwingend gewesen und habe die seit fünf Jahren währende Schwebesituation ohne Grund beendet und Handlungsdruck geschaffen.

Daß der Pieroth-Zuschlag, entgegen den Beteuerungen der Finanzverwaltung, nicht zwingend gewesen sei, bestätigte auch OFD- Mitarbeiter Kallabis. „Aus unserer Sicht hätte die ungeklärte Situation noch eine Zeit dauern können“, meinte er. Nun aber müsse man handeln. Wie, das werde man in den nächsten Tagen entscheiden. Denkbar sei auch, daß der Kultursenator das Tacheles vom Bund miete.

Handlungsdruck gibt es nun auf allen Seiten. Nicht nur der Kultursenator wird womöglich entscheiden müssen, ob er für die plötzliche Pieroth-Entscheidung mit einer Mietsubventionierung in die Bresche springt. Auch der potentielle Investor für die Bebauung des Areals, die Kölner Fundus- Gruppe, könnte vor die Wahl gestellt sein, die Tacheles-Ruine nun schneller als gedacht von Finanzminister Waigel zu erwerben. Erst Anfang des Jahres hatte Fundus den Zuschlag von der OFD über das Grundstück erhalten und den Willen bekundet, das Kunsthaus in eine Bebauung des Geländes zu integrieren.

„Eine Gesamtlösung mit Fundus“, hieß es vom Tacheles, „braucht aber noch einige Zeit.“ Daß die neue Eigentumssituation dazu führt, daß die OFD das Tacheles räumen läßt, glauben die Off-Künstler aber nicht: „Das ist nicht durchsetzbar, es gibt einen gültigen Senatsbeschluß zum Erhalt des Tacheles“, meinen die Betreiber. Sie fordern nun einen Runden Tisch, an dem alle Beteiligten so schnell wie möglich „Tacheles reden“. Uwe Rada