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Innensenator Schulte bleibt weiter hart

Innensenator Bernt Schulte (CDU) lehnt eine räumliche Umgestaltung des neuen Abschiebegewahrsams im Polizeipräsidium ab. „Die räumlichen Bedingungen für die Unterbringung von Abschiebehäftlingen sind fachlich völlig in Ordnung und den Insasssen zumutbar“, so Schulte. Einzelne Zellen wären mit Tapete nachgerüstet worden, so dass einem Kritikpunkt Rechnung getragen wurde. „Die Glasbausteine entsprechen dem Brandsicherheitskonzept und werden bestehen bleiben“, sagte der Innensenator. Schulte reagierte damit auf einen Beschluss der Deputation für Soziales, die mit Stimmen der großen Koalition weitere Umbauten forderte. Dazu der Senator: „Ich nehme den Beschluss zur Kenntnis, aber Handlungsbedarf erkenne ich nicht.“ Menschenrechtsorganisationen hatten bereits mehrfach gefordert, die nach ihren Angaben unzumutbaren Zustände abzuändern. Nach taz-Recherchen ist die Bauart der Zellen selbst bei dem Wachpersonal umstritten. taz

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