FFH-Blockade kann teuer werden

■ Brüssel meint die Drohung ernst, dass die Strukturförderung gedrosselt wird, wenn Bremen Naturschutz-Gebiete nicht meldet

Bremens Blockade in Sachen Naturschutz-Kooperation mit Brüssel kann teuer kommen. Denn erstens drohen Ländern, die Naturschutzgebiete nach der Brüsseler Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) nicht der EU melden, saftige Strafen. Und zweitens könnte die EU sogar für Bremen bestimmte Strukturfördermittel zurückhalten. Das bestätigt ein Brief von Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies an den ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU.

In dem Schreiben betont Wulf-Mathies, dass Finanzierungen durch die Gemeinschaft voraussetzen, dass „die Aktionen mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, darunter denjenigen für den Umweltbereich, in Einklang stehen.“ Heißt: Wenn Bremen die zugesagten 210 Millionen EU-Mark an „Ziel-2-Geldern“ für die Förderung von mittelständischen Betrieben, Existenzgründungen und Erschließung von Gewerbebrachen abrufen will, muss es seine Naturschutzgebiete nach Brüssel melden. Das entspricht Richtlinien, wonach ein europäisches Netz von geschützten Gebieten, genannt „Natura 2000“, erstellt werden soll. Meldefrist war ursprünglich Juni 1998, eine letzte Frist läuft bis Jahresende. Außerdem habe es dort, wo Naturschutzgebiete nicht gemeldet wurden, immer wieder Verzögerungen gegeben, „da der Status bestimmter Gebiete, in denen von den Fonds bezuschusste Maßnahmen durchgeführt werden, unklar ist.“ Denkbar sei, heißt es in Brüssel, dass EU-geförderte Wirtschafts- bzw. Strukturmaßnahmen Einfluß auf FFH-Gebiete habe. Wulf-Mathies schreibt: „Die Programmplanung für die Strukturfonds muß innerhalb eines klaren Rechtsrahmens erfolgen, weshalb der Status potenzieller Schutzgebiete unverzüglich zu klären ist.“

„Diese Ansage gilt“, bestätigen EU-Strukturförderer auf taz-Anfrage. „Unsere Juristen haben das auf seine Haltbarkeit überprüft – und die Mitgliedsländer nehmen es ernst.“ Mittlerweile machten viele säumige Länder „in ihren Amtsstuben jetzt Dampf“, um die Liste der Schutzgebiete nach Brüssel zu melden.

„Wir gehen davon aus, dass das Schreiben von Wulf-Mathies nicht mehr relevant ist“, sagt dagegen der Sprecher des Bremer Wirtschaftsressorts, Thorsten Groth. Die Drohgebärden der EU stammten schließlich vom Juni – und damit nicht von der jetzigen Kommission. Außerdem liege Deutschland doch vor dem Europäischen Gerichtshof mit Brüssel im Clinch – gerade wegen der strittigen FFH-Meldungen. Einem laufenden Verfahren würde kaum vorgegriffen, indem die EU jetzt Fördermittel zurückhalte.

Unterdessen nimmt das Bremer Umweltressort einen erneuten Anlauf, Bremer FFH-Gebiete zu melden. Am 21. Dezember soll dem Senat vorgeschlagen werden, bis Jahresende nur drei von neun vorgesehenen Gebieten zu melden. Sechs weitere, deutlich größere und teilweise sehr umstrittene Gebiete, darunter das auf CDU-Wunsch für die Ausweitung des Uni-Technologieparks und Straßenbau vorgesehene Hollerland, sollen von Naturschutzexperten ein letztes Mal begutachtet werden. Dann könnten im Februar die Würfel endgültig fallen.

Die CDU hämt derweil, weil das Umweltressort nach einer Anfrage der Christdemokraten unter anderem nach genauem Vorkommen bedrohter Arten eine Frist der Antwort bis Januar erbat, um „umfangreiche und detailorientierte Beantwortung“ zu gewährleisten. „Es bestätigen sich die Annahmen, dass selbst diese einfachen Fragen, die eigentlich für eine begründbare Meldung erforderlich wären, nicht vorliegen und veraltet sind.“ ede