■ Mit den EU-Steuern auf du und du: Briten blockieren
Helsinki (AP) – Der Gipfel der EU-Regierungschefs am Wochenende in Helsinki hat überraschend viel beschlossen – nur beim Geld hörte die Einigkeit schlagartig auf. Die Steuerharmonisierung in der Union verschiebt sich wegen des anhaltenden Widerstands von Großbritannien und Luxemburg mindestens um ein halbes Jahr, bis zum nächsten Gipfel kommenden Juni in Porto. Hauptstreitpunkt war die Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen. Hier fordert die Mehrheit der Staaten eine einheitliche, EU-weite Quellensteuer von 20 Prozent – oder wenigstens eine Mitteilung über die Finanztransaktion an die Heimatländer des potentiellen Steuerschuldners. Doch Briten und Luxemburger sperren sich, weil sie guten Profit aus ihrem Dasein als Steueroase schlagen.
Die Briten fürchten speziell um ihren Handel mit fest verzinslichen Anleihen. Diese so genannten Eurobonds werden vor allem in London gehandelt, nachdem die US-Amerikaner in den 70er-Jahren eine Quellensteuer auf den Anleihenhandel eingeführt hatten. Die Bondhändler waren daraufhin von New York an die Themse gewandert. Die Briten fürchten mit einer Quellensteuer nun eine erneute Wanderung. In London werden jährlich Eurobonds mit einem Volumen von drei Billionen Dollar gehandelt.
Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte sich nach der Sitzung am Freitagabend trotzdem erleichtert, dass das Steuerpaket am britischen Widerstand nicht komplett gescheitert sei, sondern nur verschoben wurde. Eichel sieht noch eine Chance auf eine Einigung. Er unterstrich: „Es kann keinen Binnenmarkt und keine gemeinsame Währung geben, ohne dass wir bei der Koordinierung der Steuern vorankommen.“ Steueroasen dürften auf Dauer im Binnenmarkt nicht bestehen.
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