: SPD, Grüne und CDU sind für Beiräte
■ Debatte um die Ortsämter macht Innensenator Schulte einsam
In aller Klarheit hat gestern der CDU-Innenpolitiker Ralf Herdehorst in der Bürgerschaftsdebatte um Beiräte und Ortsämter gegen seinen Senator Stellung bezogen. Man sollte „zur Tagesordnung übergehen“, sagte Herdehorst. Vorschläge zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiratsstruktur „sehe ich nicht“. Mittel für Beiräte, die Schulte um 30 Prozent kürzen will, sollen „in voller Höhe“ weiter zur Verfügung stehen. Und personelle „Vakanzen“ müssten „ausgeglichen“ werden, so Herdehorst.
Am Montag hatte er sich in der CDU-Fraktion für einen Antrag eingesetzt, in dem Innensenator Bernt Schulte (CDU) ausdrücklich zur Ausschreibung der vakanten Stellen aufgefordert wurde. Um Schulte aber nicht im Regen stehen zu lassen, hatte die CDU-Fraktion dieses Papier nicht unterschrieben. Für die Grünen hatte der Abgeordnete Dieter Mützelburg zur Einleitung der Debatte noch einmal vorgeführt, wie der Innensenator in die Lage hineingestolpert ist: Zunächst ging es nur im Einsparungen von Personalkosten, dann um die Kürzung der Mittel und am Ende kam er mit dem (alten) Vorschlag, Ortsämter zu fünf Bezirksämtern zusammenzufassen. „Einfach Unfug“, fand Mützelburg.
Renate Möbius signalisierte für die SPD klare Unterstützung der Grünen-Position: Schulte solle seine „Blockadepolitik beenden“, forderte sie den Innensenator auf.
Dieser ging sichtlich nervös ans Rednerpult und ließ sich durch Zwischenbemerkungen der Grünen Karoline Linnert aus dem Konzept bringen. Sie solle aufhören mit ihren „irrsinnigen Auffassungen“, rief er – und handelte sich damit einen Ordnungsruf des Sitzungspräsidenten Hermann Kuhn ein.
In der Sache blieb Schulte nebulös. Er versicherte, Beiräte sollten erhalten bleiben, aber „wissen, welche Kompetenzen sie haben“. Nicht jedes Ortsamt könne Bürgeramt werden. Am Ende formulierte er: „Brauchen wir überall hauptamtliche Ortsamtsleiter?“ K.W.
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