: Die Unternehmenssteuer wird konkret
Steuersatz sinkt auf 25 Prozent, kleine Betriebe werden entlastet
Berlin (AFP/taz) – Die Bundesregierung will ihre Pläne für eine Reform der Unternehmenssteuer jetzt doch noch in diesem Jahr vorlegen. Das sagte Finanzminister Hans Eichel am Wochenende. Bislang war vom 5. Januar 2000 als Präsentationstermin die Rede gewesen. Nach eigenen Angaben will Eichel nun morgen zusammen mit Gerhard Schröder das Reformkonzept vorstellen.
„Wir wollen Deutschland als Investitionsstandort auch im Vergleich mit den USA und Asien attraktiver machen“, sagte der Finanzminister in einem Interview mit der Bild am Sonntag. „Nicht weil die Steuerbelastung unter dem Strich zu hoch wäre, sondern weil unsere Steuerrecht nicht wettbewerbsfähig ist.“ Die Berechnungsgrundlagen müssten den internationalen Standads angepasst werden.
Dazu sollen nach dem Willen des Finanzministers die Steuern auf Unternehmensgewinne ab 2001 von 40 auf 25 Prozent gesenkt werden. Kleine Personengesellschaften sollen künftig die Gewerbesteuer mit der übrigen Steuer verrechnen können. Der Effekt sei derselbe, als bräuchten Personengesellschaften künftig keine Gewerbesteuer zu zahlen, sagte Eichel. Für Betriebe mit weniger als 48.000 Mark Jahreseinkommen, die von der Gewerbesteuer befreit sind, werde es über die Befreiung hinausgehende Entlastungen geben, versprach der Minister.
Im ersten Jahr erwartet die Bundesregierung eine Steuerentlastung von acht Millarden Mark für die Unternehmer. Davon erhofft sie sich einen Schub beim Wirtschaftswachstum und bei der Entstehung neuer Arbeitsplätze. Nächstes Jahr werde das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2,5 Prozent betragen, meint Eichel. Im Jahr 2001 erwarte er eine weitere Erholung, die zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen „um mehrere hunderttausend“ führen werde. kk
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