: Böses Amtszeit geht zu Ende
Die Tage von Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) sind gezählt: Er wird ab dem 3. Januar 2000 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Böse war seit der Verfassungsschutzaffäre um Otto Dreksler politisch angeschlagen. Auf Vorschlag von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat der Senat gestern den CDU-Abgeordneten Rüdiger Jakesch zum Staatssekretär ernannt. Der 59-jährige gelernte Polizist ist ein Vorkämpfer der Verwaltungsreform. Jakesch gehört zu den moderaten Kräften in der CDU. Er war Bezirksbürgermeister und Sozialstadtrat in Schöneberg, bevor er 1995 ins Parlament einzog. Ob Jakesch den Aufgabenbereich Polizei/Verfassungsschutz oder Verwaltung übernimmt, war gestern noch unklar. Einen zweiten Staatssekretär sucht Werthebach noch. Der neue Senat hat in seiner gestrigen Sitzung vier weitere Staatssekretäre ernannt. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) stellte gestern seine beiden Staatssekretäre Robert F. Heller und Hugo Holzinger vor. Mit Robert F. Heller konnte Kurth einen Finanzexperten mit bundespolitischer Erfahrung gewinnen. Der 41-jährige Jurist war bis 1993 Referent der Haushaltsabteilung im Bundesfinanzministerium und bis 1998 Referatsleiter für Steuerpolitik im Bundeskanzleramt. Zuletzt war er Referent beim CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz. Heller wird sich als erstes mit dem Landeshaushalt 2000 befassen müssen, den der Senat am 11. Januar 2000 beschließen will. Hugo Holzinger (53) wird als Staatssekretär die weiteren Privatisierungsvorhaben betreuen. Er war lange Jahre Leiter des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen. Bereits Anfang des Jahres, so Kurth, soll der Senat über den Verkauf von zwei Wohnungsbaugesellschaften entscheiden. Ihre Ernennungsurkunde erhielten gestern außerdem Frank Ebel (Staatssekretär für Jugend und Sport, SPD), Maria Krautzberger (Staatssekretärin für Verkehr, SPD) und Volker Liepelt (Staatssekretär für Wirtschaft, CDU). Neben Böse wurden mit Klaus Löhe und Verena Butalikakis zwei weitere Staatssekretäre des alten Senats in den einstweiligen Ruhestand versetzt. taz
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