: SKP ade, Performa Nord olé
■ Bremen gründet 20. Eigenbetrieb / Der soll nach Abwicklung der SKP öffentliches und fremdes Personal verwalten
Die einst mächtige Senatskommission für das Personalwesen (SKP) ist nicht mehr. Nach fast neunzigjähriger Geschichte ist die zentrale Personalverwaltung des Landes Bremen zum Jahresbeginn aufgelöst worden. Damit wird eine Forderung eingelöst, die Bürgermeister Henning Scherf (SPD) bereits zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode erhoben hatte.
Ministerial- und Steuerungsaufgaben der früheren SKP werden als Abteilung „Personal- und Verwaltungsmanagement“ in das Ressort von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) integriert. Konkrete Personalentscheidungen wurden indes dezentralisiert: Die einzelnen Behörden und Dienststellen der Verwaltung können sie künftig selbst treffen.
Zentral soll dagegen weiterhin die Abrechnung von finanziellen Leistungen erfolgen. Dazu wurde der zwanzigste Bremer Eigenbetrieb gegründet: Bei der „Performa Nord“ (Personal, Finanzen, Organisation und Management) sind 263 Menschen beschäftigt. Der Betrieb, der nach kaufmännischen Prinzipien geführt werden soll, hat die Kernaufgabe, für Bremens 40.000 öffentlich Beschäftigte Dienstbezüge, Altersruhegelder, Kindergeld, Beihilfe und Zusatzversorgungen abzurechnen – insgesamt jährlich rund 2,2 Milliarden Mark. Außerdem übernimmt die Performa Nord Aufgaben und Mitarbeiter der Landeshauptkasse und ist für die zentrale Beschaffung der Bremer Verwaltung zuständig.
Zusätzlich zu diesen garantierten Tätigkeitsbereichen bietet die Performa Nord den Behörden die Ausführung allgemeiner Personalangelegenheiten als Dienstleistung an. Ressorts, Dienststellen und Eigenbetriebe können entweder die gesamte Abwicklung von der Stellenausschreibung bis zum Vertragsschluss oder nur einzelne Bausteine daraus bei der Performa in Auftrag geben, müssten diese Leistungen allerdings bezahlen. Das Gesamtpaket ist in erster Linie für kleinere Verwaltungseinheiten interessant, für die sich eine eigene Personalabteilung nicht lohnt.
Perspektivisch soll die Performa Nord ihren Kundenkreis erweitern. Gegenwärtig werde bereits mit der Bremerhavener Stadtverwaltung über eine Übernahme von Teilbereichen verhandelt, sagt Performa-Geschäftsführer Gerd Godehus-Meyer. Aber auch außerhalb des öffentlichen Dienstes sieht Finanzsenator Perschau Tätigkeitsfelder für den neuen Betrieb: Für alle Körperschaften öffentlichen Rechts könnte die Performa Rechnungswesen und Personalangelegenheiten erledigen. Denkbar wären Kunden wie Radio Bremen oder die Bremer Evangelische Kirche. In ganz weiter Ferne ist auch der Schritt auf den freien Markt und über die Landesgrenze schon angedacht. In diesem Zusammenhang ist es für Perschau ein Wettbewerbsvorteil, dass Bremen vor allen anderen Ländern und Großstädten sein Personalwesen auf betriebliche Rechnungsführung umstellt. Um Gemeinden im Umland Leistungen anzubieten oder Privatunternehmen Konkurrenz zu machen, müsste die Performa Nord jedoch zunächst eine Tochter-GmbH gründen. Das würde sich dann auch auf die Rechtsstellung der betroffenen Mitarbeiter auswirken, die durch die Überführung in einen Eigenbetrieb zunächst unberührt bleibt. not
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