: Meinung nur ohne Taxi
Beschwerde gegen Aufkleberverbot von Verfassungsgericht abgelehnt
Eine Karikatur des taz-Zeichners TOM fordert „Nazis ins Museum“. Nicht aber mit dem Taxi. Der Aufkleber gefährdet angeblich die Neutralität der Berufsfahrer.
Wie nun bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Kreuzberger Taxikollektivs Netako im Dezember „nicht zur Entscheidung angenommen“. Die Karlsruher Richter bestätigten endgültig die Auffassung des fürs Taxigewerbe zuständige Landeseinwohneramts (LEA): Der Aufkleber verstoße gegen den Grundsatz der politischen Neutralität und schade daher der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes. Die Berufs- und Meinungsfreiheit der Fahrer werde „nicht übermäßig“ eingeschränkt. Rund zwei Dutzend Taxis hatten 1993 als Reaktion auf die Morde in Mölln und Solingen den TOM-Aufkleber durch die Stadt kutschiert, bevor das LEA die Fahrer von Netako und anderen Kollektiven aufforderte, die übermäßige Meinungsäußerung abzumachen. Anderenfalls werde ihnen die Taxilizenz entzogen, so die Drohung
Daniel Scherf, einer von 17 Netako-Fahrern, wertete die Beschwerdeabweisung gestern als Niederlage. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der Fall bereits das Verwaltungs-, das Oberverwaltungs- und das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. dhe
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
