: Scharfe Kritik am Magistrat
■ Rechnungsamt erhebt Vorwurf der Begünstigung
Das Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven hat dem Magistrat offenbar in einem internen Bericht den Vorwurf gemacht, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) 83.000 Mark zu viel für den Umbau einer Kindertagesstätte zugeschanzt zu haben. Dies geht aus einer öffentlichen Stellungnahme von Stadtrat Melf Grantz, Dezernent für Jugend und Familie, hervor. Das Rechnungsprüfungsamt handele „wider besseren Wissens“, kritisierte Grantz die Aufsichtsbehörde. Und wenn nicht „wider besseren Wissens“, dann habe das Rechnungsprüfungsamt mit seinem Vorwurf „grob fahrlässig“ gehandelt.
In einem Vergleich hatte der Magistrat der AWO im vergangenen Jahr 860.000 Mark zugesagt für den Umbau von Kasernen-Räumen zu einer Kita mit 100 Plätzen. 83.000 Mark zuviel, hat das Rechnungsprüfungsamt offenbar in einem vertraulichen Bericht festgestellt. „Die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes entbehren jeglicher Grundlage“, konterte Grantz. Das Rechnungsprüfungsamt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann sich daher nicht rechtfertigen.
Im Jahre 1997 wollte der Magistrat der AWO für den Umbau 1,4 Millionen Mark überweisen. Damals hatte ein erster Bericht des Rechnungsprüfungsamtes auf den Fall aufmerksam gemacht. Der Magistrat musste den Zuwendungsbescheid widerrufen. Drei Jahre später einigte er sich mit der AWO auf 860.000 Mark. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
