Prächtiges Schmiermittel: Knete

betr.: Parteispenden

Nahezu täglich wird deutlicher, dass diese unsere parlamentarische Demokratie aufgrund des prächtigsten Schmiermittels läuft: Knete. Da die CDU-Schwarzen ihre Schwarzgeldkonten langsam aus der Nase gezogen bekommen, ist es nur eine logische Frage, wann die Rotgeldkonten und die Grüngeldkonten der anderen Parteien zugegeben werden. Leider wird über diese Leistung des investigativen Journalismus vergessen, dass ja der Auslöser ein Waffenhändler war, der auch seine Geschäfte schmierte. War da etwa ein Zusammenhang mit den Test- und Tausendpanzerdeal der gerade läuft? Wird da vielleicht die Forderung der Zivilgesellschaft: Entmachten wir alle Militärs! bestätigt? Georg Fischer, Schefflenz

Im CDU-Spendenskandal werden in allen Medien täglich neue Details diskutiert. Darüber gerät eine alte Frage in den Hintergrund: Spendet jemand innerhalb eines Kalenderjahres Beträge im 100.000- Mark-Bereich (und übersteigt damit zum Beispiel ein durchschnittliches Brutto-Jahreseinkommen – nur um ein Zahlenverhältnis zu erlangen) nur aus parteipolitischen Präferenzen heraus? Oder ist nicht vielmehr die Frage nach Bestechung zumindest legitim?

Ansonsten interessiert mich das Detail bezüglich der obligatorischen Spendenbescheinigungen, das ich bislang überhaupt nicht thematisiert vorgefunden habe:

Wer einer Partei spendet, bekommt zu Beginn des Folgejahres eine Jahresspendenbescheinigung vom zuständigen Kassierer/Schatzmeister. Diese kann der Spender/die Spenderin beim Finanzamt geltend machen. Bei den Fällen der CDU-Spenden über Umwege auf schwarze Konten wäre nachzuvollziehen, ob diese bescheinigt worden sind oder nicht.

Wenn ja, dann wären die ausstellenden Schatzmeister gleich dreimal behelligt: Erstens sind die Gelder nicht im Rechenschaftsbericht aufgetaucht, zweitens wurde der Staat (via Finanzamt) beschissen, weil der Spender sie hat absetzen können, ohne dass sie ordnungsgemäß verbucht worden wären und drittens hat er somit die Bescheinigungen im Sinne einer Urkundenfälschung ausgestellt. Wenn nein, so hätte der Spender die fehlende Bescheinigung bemerken und reklamieren müssen – mit welchen Konsequenzen auch immer (nachträgliche Korrektur oder nachträgliche Komplizenschaft?). Oder aber der Spender wollte aus speziellen Gründen heraus ohnehin keine Bescheinigung – dann müsste sich der Spender die Frage nach seinen Beweggründen gefallen lassen (Bestechung?) – und die Beschenkten die Frage danach, wieso sie Spenden von Personen angenommen haben, die darüber eine Bescheinigung und somit einen Beweis ihrer Transaktion (für die Absetzung beim Finanzamt; für die Vermögensführung ...) vermeiden wollten (Komplizenschaft? ). Egal, ob „ja“ oder „nein“: Spender und/oder Beschenkte gelangen in Erklärungsnöte ... Axel Keimling, Velbert-Langenberg

Das Verhalten von Exbundeskanzler Kohl scheint fragwürdig. Von dem Satz „Mehr Demokratie wagen“ blieben in der Kohl-Ära nur Unfreundlichkeiten, ein unqualifiziertes Aussitzen und Andersdenkende „abzukanzeln“. Helmut Kohl hat der Demokratie die Lebendigkeit genommen. Die CDU plädiert in Landtagswahlkämpfen gern für eine Elite, aber was, wenn der Altbundeskanzler mit seinem Politikverständnis ein Teil dieser Elite ist? Stephan Knoblauch, Rosdorf