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„Liebe taz...“ Bremische Freiheit für Deserteure

Betr.: „Russen als Kanonenfutter abgeschoben“, taz bremen vom 19.1.2000

Es zeugt nicht nur von „mangelnder Sensibilität“, sondern von mangelnder Menschlichkeit, wenn die Ausländerbehörde jetzt nach Russland abschieben lässt. Deutsche Stadtgemeinden können nämlich Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Krisengebieten ein Bleiberecht gewähren. Nach Paragraph 30 Ausländergesetz dürfen deutsche Auslandsvertretungen ihnen aus politischen oder humanitären Gründen Einreisevisa erteilen, wenn eine Stadt wie Bremen sie aufnehmen würde und sich bereit erklärt, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Bisher sind Münster, Osnabrück, Freiburg und sogar Bonn mit gutem Beispiel vorangegangen und haben entsprechende Voraussetzungen geschaffen.

Das Bündnis „Bremische Freiheit für Deserteure“ appellierte bereits im Juni 1996 an den Senat, entsprechende Bedingungen auch in Bremen zu schaffen. Im Juli vergangenen Jahres erneuerte das Bündnis seinen Appell an die Stadt. Das „Konsultat der Geistigen Republik Zitzer“, die Bremer Vertretung einer 1992 in Jugoslawien gegründeten weltweiten fiktiven KriegsgegnerInnen-Republik, bot sogar die symbolische Erteilung von Einreisevisa an. Sie wollte damit ein unkonventionelles Zeichen setzen. Anstatt abzuschieben sollte nach der Devise gehandelt werden: Stell dir vor, in Tschetschenien herrscht Krieg, und kein russischer Flüchtling darf hin!

Wieland von Hodenberg

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