Brandenburgstreitet über Fusion

Eine Enquetekommission aus Berlinern und Brandenburgern soll nach dem Willen der märkischen SPD einen Neuanlauf zur Fusion beider Länder vorbereiten. Diese Forderung entstammt einem Diskussionspapier, das die brandenburgischen Sozialdemokraten am Wochenende beschlossen haben, sagte SPD-Landeschef Steffen Reiche gestern. Im Jahr 2007 soll in einem Volksentscheid über einen Staatsvertrag und eine gemeinsame Verfassung abgestimmt werden. Zwei Jahre später soll die Länderehe mit der Wahl eines gemeinsamen Parlaments vollzogen sein. Der Enquetekommission der Landesparlamente sollen nach den Vorstellungen der SPD auch Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Kirchen, kommunalen Spitzenverbänden und Sachverständige angehören. Brandenburgs Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm lehnte Reiches Fusions-Fahrplan ab. Er freue sich, dass sich die SPD mit dem Thema befasst habe, sagte er. „Der Zeitplan ist aber nicht akzeptabel. Reiches Vorschlag scheint eher eine Verschiebeverfügung zu sein als ein Lösungsansatz.“ Es werde darüber zu sprechen sein, wie ein anderer Lösungsansatz gefunden werden könne. Schönbohm hatte sich zuvor für eine Abstimmung über die Fusion bei den nächsten Landtagswahlen 2004 ausgesprochen. Die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßte es, dass Reiche den PDS-Vorschlag einer Enquetekommission aufgegriffen habe. Die Kommission sollte allerdings ergebnisoffen beraten, forderte der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf. So sollten eine generelle Reform des Föderalismus und auch größere Einheiten als Berlin/Brandenburg in die Diskussion einbezogen werden. Die Berliner PDS-Landesvorsitzende Petra Pau wies Reiches Zeitplan als widersinnig zurück. „Erst muss das Ob und Wie geklärt werden, erst danach kann über das Wann geredet werden.“ ADN, dpa