Unrechtsbewusstsein ist nicht vorhanden

betr.: CDU-Affären

[. . .] Die Arroganz, die Abgehobenheit der heutigen (20. 1.) Äußerungen von Helmut Kohl zur den Reportern vor seiner Wohnung und der Redebeitrag von Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag zeigen deutlich, welches „Staatsverständnis“ diese beiden und weite Teile der CDU/CSU haben. Unrechtsbewusstsein ist nicht vorhanden.

[. . .] Die CDU/CSU muss sofort lernen, dass sie sehr wohl eine wichtige Partei, aber nicht der Staat ist. Ansonsten wird die CDU die bittere Erfahrung machen, dass es dann auch ganz ohne sie gehen wird, weil sie sich selbst und ihre Repräsentanten über Recht und Gesetz in unserem demokratischen Staat stellt.

Heidemarie Wätzold, Mühlheim/Main

Hat eigentlich noch niemand Herrn Kohl darauf hingewiesen, dass die Mafia und ähnliche kriminelle Vereinigungen auch als „ehrenwerte Gesellschaft“ firmieren? Richard Kelber, Dortmund

[. . .] Eigentlich gehören alle CDU-Wähler der Kohl-Ära (es soll auch jetzt noch 29 Prozent geben, Tendenz fallend) mit auf die Anklagebank des Jüngsten Gerichts!

Heinz Westermann, Bad Endbach

[. . .] Am liebsten jeden Falschparker in den Gulag stecken wollen, aber selbst keine Gesetze anerkennen . . . Wie verblendet müssen wohl diese armen Würmer sein, die dieser Partei, den Cash Dealers United, immer noch die Stange halten. [. . .]

Wie viele Fragen bleiben offen, sind noch nicht mal gestellt! Leider kann man ja noch nicht hoffen, dass der CDU die Marginalisierung ins Haus steht wie ihren Steigbügelhaltern von der FDP, aber zu wünschen wäre es.

Wer so mit der Demokratie Schindluder treibt, dem gehört es nicht besser. In diesem Sinne: Beugehaft für Helmut Kohl (ach so, nützt ja nix, sitzt er ja eh aus). Thomas Loos, Schwaig

Ich glaube, dass diejenigen, die Kohl bewegen wollen zu sprechen, entweder blauäugig oder unehrlich sind.

Sein hämisches Grinsen, wenn ein Oppositionsabgeordneter vor 1998 moralische Forderungen stellte, zeigte doch, dass er sich 1. für weit überlegen und 2. für anderen Maßstäben unterworfen hielt. Er machte „Weltpolitik“, er war nie etwas anderes als Politiker, sein Schweigeversprechen galt Personen, die wie er den Maßstäben des „Kleinbürgers“ haushoch überlegen waren. Er wird sich doch von der Partei, die niemals an ihn heranreicht, nicht erpressen lassen. [. . .] Sprach nicht F. J. Strauß von „Pinschern“? So müssen wir alle ihm erscheinen. Rosvitha Bulle, Halstenbek

betr.: „Der Kanzler der Einheit als Staatsfeind“ von Micha Brumlik, taz vom 22. 1. 00

Ich bin schon sehr erstaunt, in der taz einen Artikel zu finden, der die Gesetzestreue über allgemeingültige Moralbegriffe stellt. Natürlich stehen Begriffe wie Ehre, Treue und auch Sühne über dem Gesetz (auch Grundgesetz). Wenn Ex-Kanzler Kohl meint, sein Ehrenwort sei wichtiger als das Gesetz, dann ist das eine Feststellung, die durchaus ehrenwert sein kann. Sache des Staates ist es, die Grenzen aufzuzeigen. Die APO 68 hätte bei solchen Artikeln vermutlich Lachkrämpfe bekommen und wäre heute nicht in der Regierungsverantwortung. [. . .] Nach 1945 haben sich schließlich auch die KZ-Wächter und Richter auf die Gesetze berufen und noch erstaunliche Karrieren hingelegt. Dietmar Rohm, Berlin