Bremer CDU steht hinter Neumann

■ „Parteischädigendes Verhalten“ wirft Heiner Geißler dem Bremer CDU-Chef vor / Dessen Anhänger lieben aber auch Kohl

Der Neujahrsempfang der Bremer CDU mit der Festrede des Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl nach dessen Absetzung als Ehrenvorsitzenden hat in der CDU-Spitze in Berlin für Verärgerung gesorgt. Anlass war offensichtlich die Bemerkung von Neumann, in einer „großen Familie“- eine solche sei die CDU – rücke man in einer Krise zusammen. Diejenigen, die jetzt Rücktritte forderten, seien „politische Geisterfahrer, ich möchte sogar sagen: politische Geißlerfahrer“. Heiner Geißler reagierte darauf in einer Krisensitzung des CDU-Spitze und warf Neumann „parteischädigendes Verhalten“ vor. Gegenüber der taz wollte Geißler gestern diese Bemerkung aus der internen Runde nicht weiter erläutern.

In einem Gast-Kommentar hatte der FAZ-Redakteur Karl Feldmeyer denjenigen „mangelndes Rechtsbewusstsein“ vorgeworfen, die den „fortgesetzten vorsätzlichen Verstoß gegen geltendes Recht“ durch Kohl bagatellisieren würden. Das trifft nach Feldmeyer Kritik auf Bemerkungen wie „Der Dicke ist eben so“ (Neumann) zu wie auf vermeintlich linke Haltung nach der Divise: „Hab ich doch immer gesagt“. Kohl habe einen Eid auf die Verfassung geleistet, „wer diesen Eid bricht, begeht ideellen Hochverrat an der Demokratie“, schrieb der FAZ-Mann in der taz.

Bremens Christdemokraten sehen das ganz anders als Feldmeyer. Claas Rohmeyer, der Bremer Kreisvorsitzende der Jungen Union, hat „Verständnis“ dafür, dass die CDU nicht zivilrechtlich gegen Kohl vorgeht: „Das würden unsere Leute nicht verstehen“, sagt er. „Fortgesetzten Rechtsbruch“ sieht er auch nicht in dem Verhalten Kohls, da der als Beschuldigter die Aussage verweigern dürfe. Nur warum die Spender, wenn es denn ehrenwerte Freunde der CDU sind, sich nicht selbst outen, um der CDU aus ihrer Lage zu helfen, „das verstehe ich auch nicht.“

„Ich würde es begrüßen, wenn sich die Spender selbst outen würden. Das sie das nicht tun, lässt den Raum für Spekulationen“, findet auch Fraktionschef Jens Eckhoff. Auch Eckhoff verteidigt Neumann gegen Geißler. Bei der Einladung an Kohl habe es eine Abwägung gegeben, Kohls Verdienste seien stärker zu gewichten als der eingeräumte Verstoß gegen das Parteiengesetz. Wobei für Eckhoff klar ist, dass es „der Demokratie schadet, wenn führende Repräsentaten gegen Gesetze verstoßen“.

Michael Teiser, Stellvertreter Neumanns als Landesvorsitzender, findet die Verfassungsdiskussion „absurd“. Verfassungsgrundsätze würden in Gesetzen konkretisiert, das Gebot der Offenlegung der Parteienspenden im Parteiengesetz, und danach seien empfindliche Strafzahlungen für Verstöße festgelegt, allerdings keine weitergehenden Sanktionen. Die CDU sei bereit, die Strafe von 4,5 Millionen Mark zu zahlen. „Damit ist der Vorgang abgearbeitet.“ Eine nachträgliche Offenlegung der Spender-Namen oder eine strafrechtliche Ahndung verlange das Parteiengesetz nicht.

K.W.