: Kein rechtes Radio
Radio Germania weiter verboten
Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Ausschluss des rechtsextremistischen „Radio Germania“ aus dem Offenen Kanal bestätigt. Nach Auffassung der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) besteht der Verdacht, dass die zuletzt am 29. Oktober 1999 ausgestrahlte Sendung gegen den Medienstaatsvertrag verstoßen habe. In der Sendung sei, so die Medienanstalt, von der indizierten CD „Herrenrasse“ der Band „Macht uns Ehre“ ein Song gespielt worden. Laut Staatsvertrag, so argumentierte die MABB, seien Sendungen unzulässig, „wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln“. ADN
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