Eine Million für den Ostteil der Stadt

Mit einer kräftigen Finanzspritze wollen die Grünen vor allem die Arbeit ihrer Bezirksgruppen im Ostteil der Stadt stärken. Eine Million Mark werden in den nächsten fünf Jahren innerhalb der Partei umverteilt. In den „Solitopf“, den die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Samstag beschloss, werden jährlich 200.000 Mark fließen. Die fünf mitgliederstarken Innenstadtbezirke, darunter Kreuzberg, Schöneberg und Steglitz, steuern jährlich insgesamt 100.000 Mark bei. Der Landesverband übernimmt jährlich 30.000 Mark. Die dritte Finanzierungssäule ist ein Solibeitrag der Mitglieder in Höhe von 1,50 Mark pro Monat.

Die Hälfte des jährlichen Etats soll für politische Aktionen und Kampagnen ausgegeben werden. Über die Vergabe der Gelder entscheidet der Landesvorstand. Doch nicht nur mit Geld, auch mit logistischer Unterstützung und Know-how sollen die wenigen Aktiven vor Ort unterstützt werden. An den Kampagnen sollen sich Mitglieder der gesamten Partei beteiligen, so die Vorstellung. Mit dem Instrument des Solitopfes sollen die Grünen in den Bezirken wieder an Profil und Präsenz gewinnen, in denen sie bei der Wahl im vergangenen Herbst den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) verfehlten oder nur noch mit ganz wenigen Verordneten vertreten sind. Konkrete Vorhaben liegen noch nicht vor. So wurde beim Parteitag vereinzelt Kritik daran laut, dass es noch kein politisches Konzept für die Vergabe der Mittel gebe. Als ein Beispiel für eine förderungswürdige Kampagne nannte Landesvorstandssprecher Andreas Schulze den Protest gegen den Bau einer autobahnähnlichen Süd-Ost-Verbindung in Köpenick, die einen Teil der Wuhlheide bedrohe. Eine Kreuzberger Delegierte überzeugte dies jedoch nicht. Sie fragte: „Hat der Landesvorstand eine Analyse gemacht, welche Themen im Ostteil der Stadt ankommen?“ Die Antwort war ausweichend. win