: Vorbereiteter Senat
■ Fragestunde in der Bürgerschaft: Transrapid, Erziehungshilfen, Atomausstieg
Bausenator Eugen Wagner glaubts immer noch: Der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin wird schweben. „Ich denke, er kommt“, sagte er gestern in der Fragestunde der Hamburger Bürgerschaft und rechtfertigte damit, Heike Sudmanns (Regenbogen) Frage nicht zu beantworten, ob und wie sich der Senat auf den Fall vorbereitet hat, dass der Bund das Projekt beerdigt. Mit einem: „Der Senat ist immer auf alle Fälle vorbereitet“, ließ er die Abgeordneten in Ungewissheit schweben.
Sabine Steffen von der GAL wollte wissen, ob wahr ist, dass die Dienstanweisung, nach der bestimmte Hilfen zur Erziehung nur noch im Ausnahmefall verfügt werden sollten, in allen Bezirken verlängert wurde, obwohl der entsprechende Haushaltstitel aufgestockt wurde. Staatsrat Hermann Lange antwortete, dass einzelne Bezirke die Dienstanweisung durch eine eigene ersetzt hätten. Steffen fragte weiter, ob richtig sei, dass ein Drittel der bezirklichen Budgets der Hilfen zur Erziehung für Angebote und Maßnahmen des Landesbetriebes Erziehung und Bildung reserviert seien. Langes Antwort: Die Bürgerschaft habe nun mal den Auftrag erteilt, die Kapazitäten des Landesbetriebs besser auszunutzen.
Der Regenbogen-Abgeordnete Lutz Jobs wollte außerdem wissen, ob die Äußerungen des HEW-Vorstandssprechers Manfred Timm, die HEW wolle klagen, falls die Laufzeiten der Reaktoren mit 30 statt 35 Jahren festgeschrieben würden, im Sinne des Hamburger Senates seien. „Nein“, antwortete Umweltsenator Alexander Porschke. Sollte der Vorstand klagen, müsse sich damit auch der Aufsichtsrat befassen. san
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