: „Die Abwehrfront ist geschlossen“
Kreuzbergs grüner Bezirksbürgermeister ist nun pessimistisch, was Druckräume in Berlin angeht
taz: Der Bundesrat hat gestern eine Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Druckräumen für Drogenabhängige abgelehnt. Sie bleiben damit in der rechtlichen Grauzone. Wird es in Kreuzberg trotzdem einen solchen Raum geben?
Franz Schulz: Wir haben damit dieselbe Situation wie in der letzten Legislaturperiode. Innensenator Eckart Werthebach kann die Einrichtung solcher Räume mit einer rechtlichen Argumentation blockieren.
Die Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung hat aber bereits die Einrichtung eines Druckraums beschlossen und im Haushalt Mittel dafür eingeplant. Wie geht es nun weiter?
Wir hoffen, mit dem neuen SPD-Jugendsenator Klaus Böger einen Bündnispartner zu gewinnen. Gelingt uns das, könnte die Auseinandersetzung mit dem Innensenator noch einmal spannend werden.
Herr Böger ist aber gegen Druckräume.
Dadurch sieht die Situation für uns sehr negativ aus. Mit einer geschlossenen Abwehrfront auf Senatsebene wird es uns nicht gelingen, das Projekt Gesundheitsräume voranzutreiben.
Ist damit die Einrichtung von Druckräumen in Berlin auf absehbare Zeit gescheitert?
Die betroffenen Innenstadtbezirke müssen sich mit Herrn Böger zusammensetzen, um die Bewegungsspielräume und Unterstützungsmöglichkeiten gemeinsam auszuloten.
Wäre es nicht an der Zeit, dass Kreuzberg ein Zeichen setzt und einen Druckraum einrichtet?
So einfach ist das nicht. Ohne die Kooperation des Senats ist das Projekt praktisch nicht durchführbar. Wir können die Kosten allein auf Bezirksebene nicht tragen. Und wenn Herr Werthebach wie angekündigt mit seiner Polizei Kontrollen durchführt, bedeutet das für die Nutzer wie für die Mitarbeiter von Druckräumen eine Gefahr. Interview: Dirk Hempel
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