: Arbeitslose wollen Ticket
Proteste gegen die Ablehnung des Arbeitslosentickets. DGB mahnt Senat
Die umgehende Einführung des Berliner Arbeitslosentickets hat ein Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste gefordert. Mit den verbilligten Monatskarten könnten die Betroffenen wieder mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, erklärte das Bündnis gestern. Zugleich würden die Verkehrsunternehmen zusätzliche Kunden gewinnen. Auch der DGB forderte gestern den Senat auf, seine Zusage für das Arbeitslosentieckt einzuhalten.
Das Bündnis und der DGB reagierten damit auf die Absage von Finanzsenator Peter Kurth (CDU), eine Ausfallbürgschaft im Landeshaushalt bereitzustellen. Diese war von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als Ausgleich für mögliche Einnahmeverluste gefordert worden. Nach Darstellung Kurths ist eine Bürgschaft jedoch mit dem Haushaltsgesetz unvereinbar.
Das 1996 aus Kostengründen abgeschaffte Arbeitslosenticket soll laut Beschluss des Abgeordnetenhauses vom vergangenen September wieder eingeführt werden. Strittig ist neben der Finanzierung auch der Kreis der Anspruchsberechtigten. Die BVG hatte vorgeschlagen, lediglich Empfängern von Arbeitslosenhilfe ein Ticket zum Preis von 45 Mark anzubieten.
Gegenwärtig müssen Arbeitslose den allgemein gültigen Fahrpreis für Erwachsene von 99 Mark im Monat zahlen. ADN/taz
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